rationen der Beschäftigten gesprochen. Man sollte doch endlich verstehen, dass Österreich und die Europäische Union sozialen Zusammenhalt brauchen.
Daher muss es in unser aller Interesse sein, der Jugend die
beste Ausbildung zu geben, die sie einfach braucht, um im künftigen Wettbewerb
bestehen zu können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Wir brauchen die Vollbeschäftigung, um unsere sozialen Systeme finanzieren zu können. Daher brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den verschiedenen Politikfeldern, um das zu erreichen, was wir wollen, nämlich ein Zusammenleben und einen Zusammenhalt in einem sozialen Europa.
In diesem Sinne haben wir, wie ich meine, viel zu tun. Unsere Beiträge dazu müssen wir hier in Österreich leisten und sollten auch unmittelbar aufgenommen werden, denn vieles sind wir auch in Österreich schuldig geblieben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. –
Bitte.
14.01
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Bauer haben wieder gezeigt, worum es sich bei der SPÖ handelt, wenn es darum geht, wirtschaftliche Fragen zu durchleuchten und zu beleuchten (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn der Vermögensstand der ÖIAG ist heute wesentlich höher als im Jahr 2000, während wir bei der ÖIAG gleichzeitig schuldenfrei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wachstum und Beschäftigung sind Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung. Beides ist nur möglich, wenn wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Gerade die österreichische Bundesregierung hat, wie ich meine, in den letzten Jahren hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen, und zwar durch die Wachstumspakete, durch die Steuerreform, wodurch von 35 000 neu auf den Arbeitsmarkt Kommenden 33 000 einen Job finden.
Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel, das wissen
wir. Daher ist es gerade wichtig, dass es unserem Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel beim letzten Rat, wo es um wirtschafts-, sozial- und
energiepolitische Fragen gegangen ist, gelungen ist, auch klare Ziele
festzuschreiben. Konkret heißt das stärkere Investitionen in Wissen und Innovation,
Förderung von KMUs, Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr bis
zum Jahr 2010 oder die Festlegung spätestens seit dem Streit
Ukraine/Russland, wo auch der Faktor Unabhängigkeit eine wesentliche Rolle in
der Versorgungssicherheit von Energie spielt, wo es unserem Bundesminister
Martin Bartenstein gelungen ist, auch klar und rasch für Ordnung zu sorgen, wo
es um Wettbewerbsfähigkeit geht und wo es auch um Nachhaltigkeit geht, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ökostromgesetz!)
Da wurden auch wiederum klare Ziele festgelegt, neben den 2 Millionen Arbeitsplätzen pro Jahr klare Ziele auch in der Energiepolitik, nämlich 20 Prozent Energiesparpotential bis zum Jahr 2020 oder Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie eine Maßnahme vorzuweisen?) Ich weiß schon, dass ihr das nicht hören wollt, aber das ist Wolfgang Schüssel gelungen: bis zum Jahr 2015 Erhöhung auf 15 Prozent (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Erhöhung beim Biokraftstoff von 5,75 Prozent auf 8 Prozent bis zum Jahr 2015, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.