Ich halte das für einen wichtigen Punkt. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, den bilateralen Kontakt auf allen Ebenen zu verstärken, auch auf der Ebene der Parlamente, und begrüße daher auch besonders den kürzlich stattgefundenen Besuch einer Kärntner Landtagsdelegation in Slowenien.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte Ihre Frage.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Bundesministerin! Nicht nur der Kärntner Landtag besucht Slowenien und die deutschsprachigen Minderheiten, auch eine Delegation des österreichischen Parlaments hat die deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien besucht, was zeigt, dass hier die bilateralen Beziehungen aufgebaut werden.
Aber meine Frage, Frau Ministerin, ist eine andere: Der 30. Juni naht, das ist die Frist, die der Verfassungsgerichtshof für die Umsetzung des Erkenntnisses bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gesetzt hat. Sie als jetzige Ratspräsidentin und ständig in Europa unterwegs: Wie oft werden Sie denn darauf angesprochen, was da los ist mit dem Rechtsstaat in Österreich und mit der Missachtung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Verfassungsgerichtshoferkenntnissen? Das würde mich interessieren, Frau Ministerin. Hat Sie da noch nie jemand gefragt? – Ich weiß es nicht, ich frage Sie.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich bespreche dieses Thema regelmäßig in einem vertrauensvollen und kontinuierlichen Dialog mit meinem slowenischen Kollegen. Es hat mich einmal der russische Kollege in einem Gespräch darauf angesprochen, aber sonst hat mich noch niemand auf dieses Thema angesprochen. Sie kennen meine persönliche Position: Mein Interesse gilt einer möglichst raschen, auf einem möglichst breiten Konsens beruhenden Lösung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen
(SPÖ): Frau Ministerin, Sie
haben erwähnt, dass es dieses Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien
gibt und dort im Dialog mit der Minderheit recht gute Ergebnisse erzielt worden
sind. Dieser Dialog findet ja so in Kärnten nicht statt, und es gibt ja nach
wie vor keinen Konsens im Bereich der zweisprachigen Ortstafeln, obwohl es ein
Verfassungsgerichtshoferkenntnis gibt. (Abg. Neudeck: Gibt es auch
eine Frage oder nur eine Behauptung?)
Wie beurteilen Sie das Verhalten des Kärntner Landeshauptmannes und seine rechtsstaatlich abzulehnenden Methoden in Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Ortstafeln aus außenpolitischer Sicht, beziehungsweise meinen Sie, dass es dem internationalen Ansehen Österreichs geschadet hat?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich bin selbst Kärntnerin und habe daher immer gesagt, ich wünsche mir, dass im Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit Großzügigkeit und Zukunftsorientiertheit der Maßstab ist. Worum es mir geht, ist, dass man zu einem gedeihlichen Miteinander der Volksgruppen kommt, im Alltag, in der Realität, dort, wo es wirklich darum geht, dieses Leben auch umzusetzen. Dafür setze ich mich ein. Selbstverständlich ist der Rechtsstaat einzuhalten und zu wahren. Die Frist 30. Juni wurde erwähnt, und ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt eine Konsenslösung finden werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)