Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 219

20. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 821/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (1497 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.

Wir gehen damit in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lackner. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

18.31.43

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, Ihre Gesundheitspolitik oder die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung lässt sich rela­tiv einfach umschreiben: Die Zugangsbarrieren zu den Gesundheitsleistungen werden immer höher, die Leistungen sinken, und die Kosten steigen stark an.

Es ist nun einmal ein Faktum, Frau Bundesministerin, dass sich die Selbstbehalte unter dieser Regierung explosionsartig nach oben entwickelt haben. Wir sind mittlerweile im Spitzenfeld in Europa angelangt. Wahrlich kein Grund zur Freude, Frau Bundesminis­terin! Gleichzeitig mit der Erhöhung der Selbstbehalte wurden die Leistungen massiv gekürzt, und ich werde Ihnen anhand von drei Beispielen erklären, wo die Selbstbe­halte besonders stark gestiegen sind.

Selbstbehalt für Brillen: Im Zeitraum von 2000 bis 2005 gab es eine Erhöhung um 256 Prozent; Spitalskostenbeitrag: plus 97 Prozent im gleichen Zeitraum; Rezeptge­bühr: plus 36 Prozent im gleichen Zeitraum. (Zwischenruf des Abg. Lichtenegger.) Die Inflation, Herr Kollege Lichtenegger, betrug plus 10,6 Prozent.

Was schließen wir daraus, Herr Kollege Lichtenegger? – Die Belastung der Kranken durch Selbstbehalte ist deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Zusammengefasst: Kranksein ist unter dieser Bundesregierung massiv teurer geworden, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, mit diesen Maßnahmen haben Sie in erster Linie die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft getroffen! Das heißt, das Finanzrisiko wurde fast ausschließlich auf die Kranken und sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft überwälzt. Frau Bundesministerin, ich muss Ihnen nicht unbedingt den Zusammenhang zwischen sozialem Status, sprich Armut, und erhöhtem Krank­heitsrisiko erläutern. Genau diese Gruppe haben Sie jedoch mit diesen Maßnahmen – Leistungskürzungen einerseits und Erhöhung der Selbstbehalte andererseits – beson­ders hart getroffen.

Vor diesem Hintergrund, Frau Bundesministerin, haben Sie sich letzte Woche publi­kumswirksam vor eine Kamera gestellt und mit ergriffener Stimme behauptet, Ihre Maßnahmen, also die Gesundheitsreformen, hätten gegriffen. (Abg. Dr. Rasinger: Richtig!) In der Tat, sie haben gegriffen, aber nicht so, wie Sie es in der Öffentlichkeit dargestellt haben, sondern tief in die Taschen kranker Menschen, Herr Kollege Rasin­ger. Das ist ein Faktum, und ich habe Ihnen das relativ klar und deutlich bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)