sem Zeitpunkt soll die zahnmedizinische Ausbildung wieder ausschließlich an Universitätskliniken für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde erfolgen, wobei die Ergebnisse der Evaluierung der dislozierten praktischen Ausbildung zu berücksichtigen sein werden.
Ich denke also, insgesamt ist das eine gute Lösung, und ich danke dafür im Namen der Studentinnen und Studenten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.34
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Ministerin! Mit der Gesundheit Österreich GmbH schaffen Sie sich eindeutig eine Machtbasis gegenüber den bisher unabhängigen Qualitätsinstituten. Sie haben vor allem die negativen Stellungnahmen in der Begutachtung und Vorschläge der Länder in keinster Weise berücksichtigt und eine Konstruktion eigentlich hinter dem Rücken der Länder und der Sozialversicherung gebastelt.
Ich bin der Meinung, Sie gefährden die Sicherheit der österreichischen Gesundheitspolitik, in der bisher durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten immer eine Lösung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gefunden wurde. Sie missachten den Gedanken der Gesundheitspartnerschaft, die eigentlich Grundlage der Reform zum Gesundheitswesen sein sollte.
Was ist eigentlich das Ergebnis Ihrer seit sechs Jahren versprochenen Gesundheitsreform? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Ich bin erst seit drei Jahren Ministerin!) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich weiß, Sie wollen es nicht hören: Alles, was eigentlich transparent und zustande gebracht worden ist, sind neue Selbstbehalte und zahlreiche Belastungen für die Menschen.
Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Sie glorreich
erzählen, wie gut es den Menschen geht. Ihre Reform ist geprägt von der
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der
Freizeitunfall-Versicherungsbeiträge und gleichzeitig aber geprägt von massiven
Leistungskürzungen, zum Beispiel was Krankentransporte anbelangt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben das ja selber nicht, was Sie da sagen!)
1999 hat man 0 € bezahlt, heute hat man einen
Selbstbehalt von 8,50 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Donabauer:
Das sind ... Bestimmungen der Sozialversicherung! Das ist kein Gesetz!) Es
gibt ein Minus von 20,5 Prozent bei Erholungsaufenthalten für Kinder, und
auch Ermessensausgaben werden gekürzt. Wir sind der Meinung, Selbstbehalte sind unsozial und betreffen
vor allem einkommenschwächere Menschen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der
ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Maßnahmen, meine Damen und Herren, haben das Ziel,
Gesundheitsversorgung zur Ware zu machen. – Dem ist eine klare Absage zu
erteilen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.37
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe den völlig destruktiven und auch negativen Ansatz der Oppositionsredner wirklich nicht, und zwar vor allem aus folgendem Grund nicht: Selbstbehalte und Ähnliches – das wurde ja heute schon mehrmals erwähnt – wurden zum Großteil von Ihnen eingeführt. (Abg.