gegen Frauen, traditionsbedingt und nicht traditionsbedingt, gibt, dafür verwenden, wieder Stimmung gegen Fremde in Österreich zu machen und hier eine fremdenfeindliche Konnotation zur Frauenpolitik dazuzusetzen. Dafür sind sich die Frauen in Europa, dafür ist Frauenpolitik viel zu schade.
Ich würde Ihnen dringend empfehlen: Reden Sie nicht immer nur von Sozialpolitik, sondern tun Sie endlich etwas! (Beifall bei den Grünen.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
9.34
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen! Europa steht auf der Tagesordnung. Die Grünen haben das Thema gewählt. Die europäische Perspektive ist bis dato in zwei Redebeiträgen nicht einmal ansatzweise auch mit einem konstruktiven Vorschlag angesprochen worden. Das ist bedauerlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Wir warten auf Sie!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon mit einer großen Lupe suchen müssen und viele Helfer gebraucht, um festzustellen, wann Ihr Repräsentant im Europaparlament, Herr Kollege Voggenhuber, das letzte Mal den Begriff „soziale Dimension“ verwendet hat. – Oktober 2005! Also Ihre Repräsentanz ist verbesserungswürdig, darf ich einmal vornehm feststellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich möchte in gebotener Kürze den Versuch unternehmen, meine Erfahrungen aus den letzten Diskussionen seit Beginn unserer Präsidentschaft, insbesondere auch mit jungen Kolleginnen und Kollegen, zusammenzufassen.
Das Erste könnte ich mit Kokoschka zusammenfassen, der einmal gesagt hat: Die moderne Gesellschaft übersieht, dass die Welt nicht das Eigentum einer einzigen Generation ist. – Es wird sehr bewusst dargestellt, dass frühere Politik so gehandelt hat. Resultat ist eine fahrlässige Anhäufung von Schuldenbergen zu Lasten der Jungen und noch nicht Geborenen. Es wird sehr wohl erkannt, dass diesbezüglich eine Trendwende in der Politik seit 2000 eingetreten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird zweitens das artikuliert, was Anfang der neunziger Jahre Josef Riegler mit dem damals noch etwas sperrigen Begriff der ökosozialen Marktwirtschaft bezeichnet hat. Aber in Wahrheit ist durchgesickert, dass der innere Zusammenhang zwischen sozialem Frieden, Wettbewerbskraft und ökologischer Stabilität die Überlebensstrategie schlechthin ist, und dafür steht unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
An erster Stelle steht ohne
Zweifel in den Diskussionen gerade der Jungen – und das ist kein
österreichisches Phänomen – die Sorge um Beschäftigung. Europaweit sind es
20 Millionen, die nicht Jobs, billige Jobs haben wollen, sondern
sinnstiftende Arbeit. Österreich hat viel Steuergeld
verantwortungsbewusst in die Hand genommen, um Rahmenbedingungen für mehr
Beschäftigung zu schaffen. (Abg. Öllinger: Warum steigt dann die
Arbeitslosigkeit?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen zuhört, dann merkt man, Sie denken ausschließlich an Verteilen. Aber da gibt es vorher noch etwas, nämlich Erwirtschaften, damit man etwas verteilen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)