Stichwort Wirtschaftswachstum – ich habe die Konjunkturpakete angesprochen.
Stichwort Familien stärken – ich müsste zwei Stunden lang reden (Rufe bei der SPÖ: Nein, bitte nicht!), um aufzuzeigen, was unsere Ministerin Ursula Haubner und unser Minister Herbert Haupt alles gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), um die Familien zu stärken: Kindergeld, Kinderzuschlag, Alleinverdienerabsetzbetrag.
Stichwort Steuerentlastung – sowohl für Arbeitende als auch für Pensionisten; es war die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Ihr habt alleweil nur geredet. Ihr habt zwar eine Steuerreform gemacht, aber nach dem Grundsatz Bettelmann-Steckentauschen, das heißt, auf der einen Seite habt ihr es ihnen gegeben, auf der anderen Seite habt ihr es ihnen doppelt weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Infrastruktur, Forschung, Bildung, Entwicklung und vieles mehr – das alles haben wir unterstützt.
Wir haben überfällige Forderungen für die Arbeitnehmer durchgesetzt. Wir haben Abfertigung für alle durchgesetzt, ihr nicht! Ihr habt nur geredet, wir haben es geschaffen.
Angleichung Arbeiter – Angestellte, Alleinverdienerabsetzbetrag, unbegrenzte Verlängerung der Altersteilzeit, eine Aktion für ältere Arbeitnehmer, Beschäftigungsprogramme, ein Betrugsbekämpfungsgesetz – das alles haben wir geschaffen. Von einem Betrugsbekämpfungsgesetz habt ihr alleweil nur geredet – wir haben es geschaffen!
Weiters: Bildungsoffensiven, Entlastung der Arbeitnehmer, Pendlerpauschale, Kilometergelderhöhung, für Menschen mit Behinderungen entsprechende Gesetze, dass sie geschützt sind, und vieles mehr.
Wir vom BZÖ, unsere Ministerinnen und Minister, haben
gemeinsam mit dem Koalitionspartner Positives geschaffen, sehr viel Positives
erreicht. Wir sind Vorbild in Europa – es muss von den anderen nur
übernommen werden, dann schaut die Zukunft Europas positiv aus. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
10.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren, ich darf ein allgemeines Wort an Sie richten: Wir haben den Europatag zur Diskussion europäischer Themen eingeführt. Wir haben heute begonnen mit der europäischen Sozialpolitik, und das war alles in Ordnung, aber im Laufe der Diskussion sind wir immer stärker auf die nationale Ebene abgeglitten. Ich erteile keinen Ruf zur Sache, möchte aber hinweisen auf die guten Absichten, die wir haben, die Dinge europäisch zu beurteilen.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine
Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Also, Kogler, mäßige dich!)
10.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident, für die aufklärenden Worte.
Frau Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, aber die Partei, der Sie angehören, oder dieses angebliche Bündnis sollte erstens einmal das Wort „Zukunft“ aus ihrer Bezeichnung herausnehmen, und zweitens ist es tatsächlich so, dass das Wort „Europa“ – gezählt! – in der vorigen Rede nie vorgekommen ist. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass einige in den ÖVP-Reihen da noch mitapplaudieren, allen voran Herr Klubobmann Molterer, der jetzt wieder das Weite gesucht hat. Auch recht! Aber angesichts des Niveaus dieser Debatte können wir von den Europa-Plenartagen gleich