dass junge Menschen, die mit der Schulausbildung fertig sind, die noch Hoffnungen haben, die auch eine Zukunft haben, die Energie haben, langzeitarbeitslos werden und erst dann ein Programm einsetzt, mit dem man versucht, sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Was machen Sie dagegen?)
Wir glauben, dass es notwendig ist, dass dieses Europa – auch unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – Initiativen setzen sollte: in Bezug auf Einkommen, in Bezug auf Mindestlöhne, in Bezug auf Mindestnormen bei den Gewinnsteuern oder Bandbreitenmodelle. Es muss etwas geschehen! Aber wir erleben nichts davon.
Sie stellen sich her und erzählen uns, dass Sie das soziale Europa durch Ihre Pensionsreform sichern. Ja wissen Sie, was ich da vor mir habe? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Zahlen der Europäischen Union, die belegen, dass Sie mit Ihrer Pensionsreform bis zum Jahr 2050 den Aufwand für die Pensionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt herunterfahren. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir im Jahr 2050 um eine halbe Million mehr Pensionisten haben. Wenn dafür weniger aufgewendet wird als bisher, dann heißt das, dass das ein brutales Kürzungsprogramm ist. Also kommen Sie nicht damit, dass Sie für dieses soziale Europa stehen! Das Gegenteil ist leider der Fall. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Sie wünscht 5 Minuten Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
10.52
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich gebe meinen Vorrednerinnen und -rednern schon Recht, wenn sie sagen, dass die Globalisierung, der technische Fortschritt und der demographische Wandel Herausforderungen für die europäischen Volkswirtschaften sind. Selbstverständlich stehen auch die Unternehmen unter Druck, denn die haben neue Absatzmärkte zu erschließen und sich auch den Anforderungen der Technologisierung zu stellen. Natürlich wirkt sich das auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die eine besondere Flexibilität beweisen müssen. Gleichzeitig steigt auch der Druck auf Löhne und Beschäftigung.
Sie haben schon Recht, wenn Sie hier sagen, dass es in der EU Lohnunterschiede gibt. Selbstverständlich müssen Maßnahmen gesetzt werden, um da einen Gleichklang zu erreichen. Es ist eine gewaltige Herausforderung für Europa, höhere Sozialstandards zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Derzeit ist die Dienstleistungsrichtlinie in Verhandlung, wo genau darauf zu schauen ist, wie sie vollzogen wird. Vor allem muss die Daseinsvorsorge dementsprechend berücksichtigt werden.
Dazu möchte ich nun folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günther Stummvoll, Maximilian Walch, Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt den Kompromiss des Europäischen Parlaments und den darauf beruhenden geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend