auch die nächste Präsidentschaft mit eingebunden, und ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen System kommen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
13.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
13.11
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bringe zuerst die von meiner grünen Vorrednerin Terezija Stoisits schon besprochenen Entschließungsanträge ein und bitte den Herrn Präsidenten, sie zur Verteilung bringen zu lassen, da diese sehr umfangreich sind. Der eine betrifft die Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU, den Kollegin Stoisits schon erläutert hat. Der zweite betrifft die Dublin-II-Verordnung der Europäischen Union, die den Mitgliedsstaat festlegt, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Dazu möchte ich noch einige Bemerkungen machen.
Es hat eine umfangreiche Evaluierung der Dublin-II-Verordnung durch den UNHCR gegeben, und zwar vom 20. April 2006. Dabei wurden schwere Mängel in der praktischen Umsetzung dieser europäischen Verordnung festgestellt. Unser Antrag bezieht sich darauf, dass die Innenministerin beim nächsten Ratstreffen diese UNHCR-Evaluierung zur Sprache bringen und auch Schritte und Eckpunkte zu diesem Thema in die österreichische Debatte einbringen soll. – Das zu den beiden Entschließungsanträgen der Grünen.
Nun zu einigen anderen Bereichen des Themas Europäische Sicherheitspartnerschaft; vorerst zum Kollegen Spindelegger, der ganz am Anfang in der Debatte hier einen Satz gesagt hat, der mir in Erinnerung geblieben ist und den ich so nicht stehen lassen möchte.
Herr Kollege Spindelegger, Sie haben gemeint, dass Europa nicht zu einem Kontinent werden kann, wo jeder sich herumtummeln kann. (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es!) – Was stellen Sie sich darunter genau vor? Wollen wir jetzt auch alles für Touristen sperren? Wollen wir womöglich eine Mauer um den Kontinent bauen, damit nur mehr die Leute, die vielleicht Ihnen zu Gesicht stehen, diesen Kontinent bereisen können? Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)
Ich würde gerne hören, was Sie dazu sagen, wenn MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Thailand, Kenia oder der Dominikanischen Republik meinen, da tummeln sich lauter europäische Sextouristen herum und gefährden die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen. Würden Sie denen sagen, sie haben Recht? (Abg. Dr. Spindelegger: Darüber können wir einen Dialog führen, das können wir gerne machen!)
Oder wie sehen Sie das in diesem Zusammenhang, wenn Sie etwa davon reden, dass sich da Menschen aus anderen Ländern herumtummeln? Nicht, dass ich die Sextouristen unterstützen würde, aber wenn man so über Leute aus anderen Ländern spricht, dann zeugt das schon von einem gewissen Geist, den ich in diesem Hause eigentlich nicht haben möchte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Da ist ein kleiner Unterschied in der Qualität, Frau Kollegin!)
Ich habe in dieser Debatte überhaupt den Eindruck, dass man von Seiten der Regierungsfraktionen am liebsten sagen möchte: Wir bauen jetzt eine Mauer, vielleicht nicht gerade um Österreich, aber am besten um die EU herum, um Europa – und dann ist die Welt in Ordnung, dann brauchen wir uns um nichts mehr zu kümmern.
Auf eines möchte ich hier schon aufmerksam machen: Zu glauben, dass Sicherheit für Europa ganz alleine in Europa sichergestellt werden und dass man sich eventuell