medizinischen Behandlung nicht einverstanden ist, denn schließlich und endlich ist ja der Sachwalter auch in einem gewissen Bereich verantwortlich für seinen Pflegebefohlenen und soll eben auch gehört werden.
Alle vier Parteien haben jetzt mit Frau Kollegin Stadlbauer abgesprochen, dass sie ihren Antrag zurückzieht und dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag machen, den ich hiemit einbringe.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Fekter, Stadlbauer, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits
zum Bericht des Justizausschusses 1511 d.B. (Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, die Gerichte bei der Umsetzung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 besonders darauf hinzuweisen, dass vor Entscheidungen nach § 283 Abs. 2 letzter Satz ABGB hinsichtlich medizinischer Behandlungen im Sinne des § 16 Außerstreitgesetz der Sachwalter anzuhören ist.“
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Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Stadlbauer erstens einmal für die Initiative und zweitens auch dafür, dass sie bereit war, ihren Antrag zurückzuziehen zugunsten dieses Entschließungsantrages mit diesem sehr ernst zu nehmenden Auftrag an das Justizministerium, das die Situation verbessern soll. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
15. 12
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fekter, Stadlbauer, Dr. Partik-Pablé, Mag. Stoisits ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Frau Kollegin Stadlbauer, ist Ihr
Antrag zurückgezogen? (Abg. Stadlbauer: Ja!)
Das ist jetzt ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag, der abgestimmt wird.
Einen anderen Antrag gibt es nicht, Frau Kollegin? – Gut, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass ich darüber informiert bin, dass das ein Abänderungsantrag war, der auch im Croquis vorkommt, Frau Kollegin Stadlbauer den Abänderungsantrag zurückgezogen hat und daher das Croquis zu verändern ist, weil es diesen Abänderungsantrag nicht mehr gibt.
15.13