Die Möglichkeit des erleichterten Dachbodenausbaus hat zumindest in Wien – da brauchen Sie nur mit offenen Augen durch die Straßen zu gehen – zu einem Bauboom geführt, und das wird heute auch auf Aufstockungen erweitert.
Mir geht auch – Sie werden sich wundern – wie einem meiner Vorredner Frau Kollegin Bures ab, weil sie einfach einzigartig darlegen kann, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, dass Wohnpolitik einfach schlecht sein muss, wenn sie nicht von der SPÖ kommt. Mir hat nur eines in der heute eher milderen Aufzählung gefehlt, und zwar die „Wohnnomaden“, ihr Lieblingsausdruck. Die sind mir heute echt abgegangen. Diese treten angeblich seit 2000 in diesem Land auf und finden keine Wohnung.
Ich hätte ihr nämlich aushelfen können. Ich habe einen gefunden: Elsner heißt er. In der „ZiB 2“ hat er gefragt, ob er denn in Hinkunft im Container wohnen soll. – Da hätten wir einen Wohnnomaden für die Genossin Bures. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Arme!)
Meine Damen und Herren, das beleuchtet es ja: Wir machen Wohnpolitik für die Bevölkerung dieses Landes und nicht für die Bonzen, die im Penthouse wohnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
In diesem Sinne hat am Montag erfreulicherweise auch der Verbandstag der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs in Villach – Sie wissen, die Mehrheitsverhältnisse dort sind zu zwei Dritteln eher der SPÖ nahe stehende Funktionäre –, jedenfalls haben Fachleute und Experten Folgendes einstimmig beschlossen: Der Verbandstag nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Justizausschuss die Wohnrechtsnovelle 2006 beschlossen hat und damit für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft und ihre Kunden wesentliche Verbesserungen und Klarstellungen gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Großruck: So ist es!)
Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen, außer dass Ihnen Ihre eigenen Fachleute und Experten bei Ihrer desaströsen Wohnpolitik, wo alles, was gemacht wird, nur schlechtgeredet wird, nicht mehr folgen. Das ist ein Fortschritt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer. Und diesen Weg werden wir weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
17.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.34
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Wie hat Herr Kollege Tancsits jetzt gesagt? Die einen machen die Wohnpolitik für die, und die anderen machen die Wohnpolitik (Abg. Prinz: Für die Bonzen!) für die Bonzen. – Ich kann Ihnen sagen, für wen Sie Klimaschutzpolitik machen, nämlich nicht für die Menschen, sondern für die Hausbesitzer. Für die machen Sie Klimaschutzpolitik! Und das entgegen den wirklich lobenswerten Bemühungen, die das Justizministerium hier gezeigt hat. Namentlich möchte ich da Frau Mag. Popp – ich bin noch beim Ministerialentwurf, denn darum geht es mir ja – erwähnen, weiters Herrn Dr. Stabentheiner und Herrn Sektionschef Dr. Hopf. Das Justizministerium hat nämlich den Auftrag, ein Energieausweis-Vorlage-Gesetz zu machen, ernst genommen und hat sich auch an die europarechtlichen Vorschriften gehalten.
Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen wissen, das Ganze dient der Erfüllung des Kyoto-Protokolls. Um das Kyoto-Protokoll zu erfüllen, gibt es EU-rechtliche Normen, die jetzt in Österreich umgesetzt werden. Unter anderem ist dieses Gesetz Ausfluss dieser Bemühungen.