dass gesetzliche Maßnahmen, die nicht notwendig sind und für die kein Handlungsbedarf besteht, der richtige Weg sind, um die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Europäischen Union und deren Politik darzustellen. Ich glaube, dass wir ernsthaft miteinander diskutieren sollten, dass wir in verantwortungsvoller Form all jene Anliegen prüfen sollten, die zur Entscheidung vorliegen.
Wir können mit gutem Gewissen sagen – und damit komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück –, dass wir dem Handlungsbedarf, der hier besteht, bereits nachgekommen sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
11.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine verantwortungsvolle Politik nimmt selbstverständlich all jene Fragen, die im Volksbegehren angesprochen worden sind, sehr ernst.
Die Neutralität – ein ganz wichtiger Baustein nicht nur unserer Verfassung, sondern auch des Selbstverständnisses der Österreicherinnen und Österreicher.
Die europäische Verfassung – für uns ein ganz wichtiger Bestandteil und eine Notwendigkeit in der Weiterentwicklung der Europäischen Union.
Und die dritte Frage, ein möglicher Beitritt der Türkei: Es war interessant, hier Übereinstimmung wahrzunehmen. Herr Parteivorsitzender der SPÖ, Frau Kollegin Lunacek von den Grünen, da trennt uns nicht viel, denn wir alle glauben: Wenn dieser Tag überhaupt einmal kommen sollte, an dem dann letztendlich die Entscheidung zu treffen sein wird, dann in ferner Zeit! Sie widersprechen sich aber auch, Frau Kollegin Lunacek, wenn Sie jetzt das Gesetz fordern und gleichzeitig fragen: Warum sollen wir jetzt schon über eine Volksabstimmung reden, wenn wir noch nicht einmal wissen, wann der Tag kommt?! Die Österreicherinnen und Österreicher aber sollen wissen, was wir hier vorhaben! – Darin unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir wollen eine Volksabstimmung! (Abg. Mag. Lunacek: Aber Sie werden dann nicht mehr in der Regierung sein!)
Das werden nicht Sie entscheiden, ob wir auch
weiterhin in der Regierung sein werden, auch nicht wir, sondern die
Österreicherinnen und Österreicher durch ihr Wahlverhalten! Lassen Sie diese
Arroganz! (Beifall bei der ÖVP.)
Gott sei Dank entscheiden bei uns nur die Wählerinnen und Wähler, wer in
der Regierung ist, und nicht wir und auch nicht Sie. (Abg. Mag. Lunacek:
Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß!)
Zweiter Punkt: Für mich geht es in dieser Frage um die grundsätzliche Frage, wie man Politik versteht. Verstehe ich Politik als das Übernehmen von Verantwortung, oder glaube ich, Aufgabe der Politik ist es, einen verantwortungslos Populismus ausleben zu müssen? Verstehe ich Politik als das Schüren der Ängste, das Verstärken von Sorgen, oder verstehe ich als Aufgabe der Politik, Informationsarbeit zu leisten, um diese Ängste und Befürchtungen zu nehmen? Verstehe ich Politik als das Wechseln von Kleingeld, auch auf Kosten der Entwicklung Europas, oder verstehe ich unter Politik, auch gegen Widerstände und gegen Ängste das Notwendige durchzusetzen?
258 281 Unterschriften, von Menschen geleistet, die Sorgen und Ängste haben, werden von uns ernst genommen! Wir verwehren uns natürlich auch dagegen, wenn von den Betreibern des Volksbegehrens versucht wird, den Eindruck entstehen zu