setzung ist, das Ausgabenwachstum in den öffentlichen Haushalten einzubremsen, dass wir zum Beispiel 15 000 Vollbeschäftigungsäquivalente im Zeitraum 2006 bis 2010 durch Nichtnachbesetzung in allen Gebietskörperschaften einsparen wollen. Das alleine würde zusätzlich 1,8 Milliarden € an Einsparung erbringen.
Ich denke, Einsparen bei uns selbst, Einsparen in der
öffentlichen Verwaltung auf der einen Seite und damit Attraktivierung der
Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Reduktion der
Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, das muss der Weg auch in Zukunft sein. (Beifall
bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann gemeldet.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Einige Bundesländer haben die auf Bundesebene umgesetzten Strukturmaßnahmen noch nicht in Angriff genommen.
Meine Frage lautet: Wie realistisch ist es, dass die Bundesländer den innerösterreichischen Stabilitätspakt einhalten, und bei welchen Bundesländern sehen Sie die Gefahr, dass dies nicht passieren wird?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen dazu nur vorläufige Daten nennen. Aus diesen geht hervor, dass, was die Budgetergebnisse 2005 betrifft, die Bundesländer einen Überschuss von etwa 0,2 Prozent erwirtschaftet haben. Zielsetzung – und vereinbart im österreichischen Stabilitätspakt – ist, dass 0,6 Prozent Überschuss erreicht werden, der in Zukunft sogar auf 0,75 Prozent ansteigen sollte.
Das heißt: Die Bundesländer haben leider Gottes ihre Stabilitätsbeiträge nicht wie vereinbart und gewünscht erbringen können. Es ist umgekehrt dem Bund, also uns, gelungen, deutlich bessere Ergebnisse als erwartet zu erzielen. In Summe haben wir beim Ergebnis der öffentlichen Haushalte im Jahr 2005 nach Maastricht-Rechnung statt 1,9 Prozent 1,5 Prozent Budgetdefizit erreicht, wir haben also wesentlich besser abgeschnitten, als es eigentlich geplant war.
Wir sind hinsichtlich der Verwaltungsreformbestrebung mit den Bundesländern einer Meinung und haben gemeinsam die Zielsetzung festgelegt, 2008 wiederum einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, damit wir eben mit der Politik, Steuern und Abgaben zu senken, fortfahren können. Es wird daher auch den Bundesländern ein großes Anliegen sein, ihre vereinbarten Werte, nämlich Überschüsse, im Stabilitätspakt entsprechend zu erbringen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Wie erklären Sie sich dann den anhaltenden Widerstand einzelner Bundesländer – trotz aller Zielvereinbarungen –, einzelnen Reformprojekten zu folgen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich glaube, teilweise gibt es so etwas wie einen natürlichen Interessenkonflikt. Wenn man politisch an Bedeutung verlieren würde, wenn man einige lieb gewonnene Agenden aufgeben müsste, dann ist das immer ein wenig mit einer Überwindung von Grenzen verbunden, die nicht leicht fällt. Ich hoffe, nachdem wir gemeinsam – Länder, Bund, Städte und Gemeinden – schon viel zustande gebracht haben, dass es in der nächsten Periode auch einen