heißt, es war absolut Wettbewerb gegeben, und man hat hier versucht, in einem Zeitfenster relativ niedriger Zinsen diese auch sicherzustellen und damit die günstigsten Konditionen zu erreichen.
Die Bewertung, dass die BAWAG P.S.K. die Bestbieterin war, was die Finanzierung der Eurofighter betrifft, ist völlig klar und nachvollziehbar, und damit ist es genau vor diesem Hintergrund – Wettbewerb einerseits, Bestbieter, beste Finanzierungskonditionen andererseits – zu dieser Vereinbarung gekommen, und zwar zwischen der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH und der BAWAG, dass dieses Finanzierungsgeschäft eben mit dieser Bank gemacht wird.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber der Rechnungshof hat ganz eindeutig darauf hingewiesen, dass die Republik hier als Vermittler für diesen Kredit aufgetreten ist und dass es – was Sie hier als klar und eindeutig bezeichnen – in diesem Vergabeverfahren nämlich nicht nur keine ausreichenden, sondern überhaupt keine Dokumente gibt. Wie erklären Sie sich das?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich erkläre mir das ganz einfach, Herr Abgeordneter: Es gibt kein Vertragsverhältnis der Republik Österreich zur BAWAG P.S.K. in dieser Frage. Und es ist ein bisschen schwierig, wenn man keinen Vertrag schließt zur Finanzierung der Eurofighter, des Eurofighter-Ankaufs, dann eine entsprechend ausführliche Dokumentation anzufertigen.
Unter Interesse war, die Zinssätze, die Eurofighter
angeboten hat, zu reduzieren. Da haben wir gesagt: Die
Bundesfinanzierungsagentur ist ein Profi, die verstehen ihr Geschäft.
Liebe Eurofighter GmbH, nutzt doch die Dienste der Bundesfinanzierungsagentur! –
Diese haben das gemacht und haben dann einen Vertrag mit der BAWAG P.S.K.
abgeschlossen, als Eurofighter und BAWAG P.S.K. – Ich frage Sie
daher: Welche Unterlagen sollten wir dann haben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bures, bitte.
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Bevor Sie mir in Ihrer Beantwortung
womöglich, wie meinen Kollegen, wieder vorwerfen, dass ich hier im Plenum
neben dem ehemaligen ÖGB-Vorsitzenden gesessen bin (Abg. Neudeck: Sie
waren eine Reihe weiter hinten!), möchte ich nur festhalten: Wenn ich
so wie Sie jahrelang am Schoß von Jörg Haider gesessen wäre,
würde ich den Mund in dieser Frage nicht so voll nehmen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Neudeck und Murauer. – Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe und
weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und
Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wo sitzt du denn
jetzt? – Ein so genanntes Schoßhündchen!)
Herr Bundesminister, die Zusatzfrage, was die Finanzierung der Eurofighter betrifft: Abgesehen davon, dass das ja ursprünglich im Budget nicht wirksam werden hätte sollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!), weil es ja eine Wirtschaftsplattform finanziert – heute wissen alle, das war eine der Wahlkampflügen dieser Bundesregierung –, ist es so, dass auf Grund der Finanzierung der BAWAG P.S.K. die erste Teilzahlung vor den Wahlen nicht im Budget aufscheint. Mir liegen schon Informationen vor (Abg. Steibl: Das ist keine Frage! – Herr Präsident!), wonach die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur wesentlich günstiger gewesen wäre und es sich daher bei der BAWAG-P.S.K.-Finanzierung nur um einen Budgettrick Ihrerseits handelt.