zerInnen öffentlicher Verkehrsmittel und Wenigverdienende beim Pendeln nicht mehr benachteiligt;
steuerliche Besserstellung von Fahrgemeinschaften anstelle der derzeitigen steuerlichen Benachteilung;
Ausbau von Mobilitätsmanagement sowie Park & Ride beim nächstgelegenen Bus- oder Bahnkontenpunkt.“
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Ja, wir wollen mehr Verkehrssicherheit, wir wollen mehr für die PendlerInnen tun, nicht nur bei den Parkplätzen bei der Autobahn, sondern insgesamt durch eine Qualitäts- und auch Angebotsoffensive bei Bus und Bahn. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend wirksame und gerechte Unterstützung für
Pendlerinnen und Pendler, eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des
Verkehrsausschusses über den Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Klaus
Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ausbau von Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) (1571 d.B.)
Pendlerinnen und Pendler sind mit hohen und weiter
steigenden Treibstoffkosten und zugleich vielfach schlechter statt besser
werdendem Angebot bei den Alternativen Bahn und Bus konfrontiert. Dabei sind
die Öffentlichen Verkehrsmittel die kostengünstigste, sicherste
und umweltverträglichste Art von Massenmobilität.
Die Regierung hat in den letzten sechseinhalb Jahren
weder die gravierenden Ungerechtigkeiten bei der
PendlerInnenunterstützung - etwa die Benachteiligung von Bus- und
BahnbenutzerInnen bei Kilometergeld und Pendlerpauschale – in Angriff
genommen noch haben ÖVP und BZÖ sich für die wirksame
Unterstützung von Fahrgemeinschaften, etwa durch steuerliche
Besserstellung, engagiert. Ebensowenig ist die Regierung bisher dem Aufruf
des Rechnungshofs gefolgt, verkehrspolitische Schwerpunkte beim
öffentlichen Verkehr anstelle autozentrierter Politik zu setzen. Die im
ÖVP-Wahlprogramm von 2002 sowie im geltenden Regierungsprogramm
versprochene Offensivreform beim Öffentlichen Verkehr ist ebenso
ausständig, sie ist bisher an der geplanten inhaltlichen Kindesweglegung
und der Absicht zur Finanzierung zulasten Dritter (Länder, Gemeinden,
Fahrgäste) gescheitert. Eine Offensive gab es nur bei den ÖBB-Vorstandsposten
und Beraterverträgen, wo zig Millionen Euro verschwendet wurden.
Zudem bereiten die Regierungsparteien mit der ASFINAG zur
Finanzierung der zahlreichen von Baukonzernen und Großbanken
betriebenen hochrangigen Straßenprojekte die Einführung einer
PKW-Maut und damit massive Mehrbelastungen vor.
Statt einseitigen Mehrbelastungen für PendlerInnen und Herunterwirtschaften der Alternativen Bahn und Bus ist jedoch gezielte und wirksame Unterstützung nötig. Eine Be-