ein permanenter Prozess in diesem Segment bleibt, weil natürlich auch auf Marktgegebenheiten reagiert werden muss.
Ich glaube, grundsätzlich wäre es sehr schön, wenn diese Art Parlamentarismus intensiver gelebt würde. Das sagt man natürlich sehr leicht, wenn man Oppositionsabgeordneter ist. Die Freude lässt dann nach, wenn man regiert. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, wäre es angebracht, gewisse Grundsatzbereiche anzudenken und hier wirklich parlamentarische Basisarbeit in der Gesetzgebung zu überlegen, weil ich glaube, dass immer dann, wenn das Parlament sehr stark eingebunden war, in Summe sehr gute Ergebnisse erzielt werden konnten.
In diesem Sinne möchte ich sagen, es war eine gute
Arbeit der österreichischen Parlamentarier zu diesem
Projekt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage soll die so genannte Basel-II-Richtlinie umgesetzt werden. Dem alten System der Eigenmittelnormen für Banken wird nun ein dreigeteiltes System folgen, eine Art Drei-Säulen-System. Meine Kolleginnen und Kollegen vor mir haben diese drei Säulen heute schon so umfassend beschrieben, dass ich es mir ersparen kann.
Es ist schön und eher selten, dass eine Gesetzesmaterie so amikal und in so großer Eintracht beschlossen wird, wie es heute der Fall ist. Aber gestatten Sie mir vielleicht zwei Anmerkungen.
Für uns Sozialdemokraten war es wichtig, dass die befürchteten Nachteile bei der Fremdkapitalaufbringung der KMUs weitgehend verhindert werden konnten. Dieser Punkt war uns wirklich wichtig. Zum Zweiten: Nach unserer Ansicht hätten auch die Strafbestimmungen für Bankenprüfer und insbesondere für die Prüfgesellschaften im Lichte der jüngsten Erfahrungen weiter verschärft werden müssen. Diese Strafbestimmungen, wie sie jetzt vorliegen, greifen unserer Ansicht nach eindeutig zu kurz, und es ist schade, dass es in diesem Punkt keine Abstimmung mit uns gegeben hat.
Trotzdem meine ich, dass der vorliegende Gesetzentwurf in
diesem Punkt ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir
werden daher dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der
SPÖ.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon von den Vorrednern betont worden, dass eine sehr schwierige und vor allem die österreichische mittelständische Wirtschaft bedrohende Materie in einem sehr seltenen Einklang in monate-, ja jahrelanger Arbeit außerhalb der Ausschüsse, in informellen Ausschüssen, jetzt so weit vorangetrieben wurde, dass wir hier gemeinsam im Rahmen einer Vier-Parteien-Einigung dieses für die österreichische Wirtschaft und gerade für die Klein- und Mittelbetriebe so wichtige Gesetz beschließen können.
Herr Kollege Stummvoll, Sie haben diesen informellen Arbeitskreis, sagen wir einmal so, geführt, und es war gerade in den letzten Wochen und Tagen notwendig, dass die-