Mit dieser Regierung ist Österreich zum Positiven
verändert worden. Ich hoffe, dass die Bevölkerung das auch so
erkennt, damit diese Regierung so weiterarbeiten kann wie bisher. –
Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ
und der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne):
Herr Präsident! Hohes Haus! Walter Posch, ich möchte dir als
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses danken, auch als
Menschenrechtssprecherin der Grünen, denn du hast gemeinsam mit
anderen – das waren nicht wir allein – durch jahrelanges
Lobbying – also ich denke jetzt an die Zeit von 1990 bis zum
Jahr 1999 – dafür gekämpft, dass im
österreichischen Parlament ein Ausschuss für Menschenrechte
eingesetzt wird. Danke dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben diesen Ausschuss jetzt sechs Jahre, und es waren sechs Jahre der intensiven Zusammenarbeit auf fraktioneller, auf interfraktioneller Ebene, viel zu wenig Zusammenarbeit im Menschenrechtsausschuss, denn das Bewusstsein für Menschenrechtsagenden, Grundrechtsbewusstsein sind in dieses Parlament noch nicht in dem nötigen Ausmaß eingekehrt, wie es hier eigentlich Platz haben sollte. Wenn du jetzt aus dem Parlament ausscheidest, dann sage ich, habe ich einen Mitstreiter verloren, haben viele, die im Menschenrechtsausschuss gearbeitet haben, aber nicht nur im Menschenrechtsausschuss, einen Mitstreiter verloren. Aber nicht verloren hat die österreichische Zivilgesellschaft einen Menschen, der mutig ist, der Widerspruch dann aufzeigt, wenn es notwendig ist, und der einen ganz wichtigen Teil, auch außerhalb dieses Hohen Hauses, der österreichischen Gesellschaft darstellt, nämlich der offenen österreichischen Gesellschaft.
Ich habe mir vorgenommen – das gilt hoffentlich für viele hier –: Wir werden dich, Kollege Posch, künftig als Spiegel dafür haben, in den wir indirekt hineinschauen, was unsere Arbeit in Bezug auf Grundrechte, Grundrechtsbewusstsein und Sensibilität angeht. Bitte, hör nicht auf, so zu sein, wie du warst und bist, auch wenn es nicht immer so erfolgreich war, wie du es gerne gehabt hättest! Die SPÖ braucht Menschen wie dich, die Österreicher und Österreicherinnen brauchen Menschen wie dich, das österreichische Parlament braucht Menschen wie dich. Wir werden noch sehr oft an dich denken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1632 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.