weiterhin, vor
allem auch auf Basis der Diskussion zu Petition und Entschließung,
für die Anliegen Südtirols einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie
den Freiheitlichen – BZÖ.)
13.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
13.27
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne):
Poštovane dame i gospodo! Dobar dan! Poštovane gospod president! Sehr
geehrte Dame und sehr geehrte Herren aus Südtirol! – Wir
haben einander ja gestern schon getroffen. – Meine sehr geehrten
Damen und Herren, wie Sie alle wissen, bin ich burgenländische Kroatin,
und darum bin ich an dieser Entschließung, die schon im
Außenpolitischen Ausschuss mit
großer Mehrheit getroffen worden ist, sehr interessiert, weil diese,
zumindest auf den ersten Blick, den Eindruck erweckt, als wäre das eine
enorm wichtige Angelegenheit und Sache den Minderheitenschutz in Österreich
betreffend.
Auf den ersten
Blick könnte man sich davon täuschen lassen, denn Worte, die auch
manchmal sehr martialisch aufgefasst werden können, wie zum Beispiel das
Wort „Schutzfunktion“ – das Wort „Macht“
kommt ja nicht mehr in dieser Entschließung vor, aber „Schutzfunktion“ –,
können ja auch positive Emotion auslösen, weil sie bedeuten: Da gibt
es jemanden, der sich ganz intensiv und heftig für etwas
einsetzt – und in diesem Fall auch mit dem Wunsch, etwas in der
österreichischen Bundesverfassung zu verankern, was sozusagen die
intensivste politische Möglichkeit ist, einem Anliegen Ausdruck zu
verleihen. Das muss schon eine ganz große Sache sein.
Ja, das
trügt nicht, Herr Präsident. Und wir, also jene, die im Österreich-Konvent
vertreten waren, wie auch der Herr Präsident im Präsidium, haben
über diese Angelegenheiten auch vielfach gesprochen. Es hat eine
für mich sehr interessante, lehrreiche und zum Teil wirklich
eindrucksvolle Veranstaltung des Österreich-Konvents gegeben, bei der auch
zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Wünsche präsentiert haben.
Es war das hier im Plenarsaal des Nationalrates, und auch da kam das zur Sprache, wenn Sie sich erinnern, Herr Präsident, diese Frage der Verankerung – ich sage es jetzt einmal neutral, da ging es nicht um Schutzmacht – des Verhältnisses Südtirol/Österreich. Das ist eine wirklich interessante Diskussion, aber ich möchte Ihnen heute bei dieser Gelegenheit auch sagen, worüber wir im Österreich-Konvent noch gesprochen haben, und zwar lang und intensiv – im Ausschuss vier Tage lang unter Ladung von Experten –, nämlich darüber, wofür der österreichische Nationalrat Verantwortung trägt, und das ist, Minderheitenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, Minderheitenrechten dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo der Staat das tatsächlich kann, wo der Staat Österreich niemanden fragen muss, wo es auch nicht bilaterale Konflikte geben würde, wenn man sich einmischt, weil es nämlich um die Minderheitenrechte von gesetzlich anerkannten Volksgruppen in Österreich geht – und das nicht nur auf Basis völkerrechtlicher Verträge wie dem Staatsvertrag von Wien.
Ich möchte hier noch einmal daran erinnern: Im Staatsvertrag von Wien sind „nur“ Kärntner Slowenen, steirische Slowenen und Kroaten im Burgenland erwähnt. Ich habe das jetzt deshalb gesagt, um Sie zu fragen: Steirische Slowenen – hat jemals jemand von Ihnen in den letzten Jahrzehnten den Eindruck gewonnen, dass der Schutz der Minderheitenrechte der steirischen Slowenen diesem Hause hier, dem steirischen Landtag oder irgendeiner anderen Institution in Österreich ein Anliegen wäre? Na das Gegenteil wurde proklamiert: Es wurde in Abrede gestellt, dass es überhaupt Slowenen in der Steiermark gibt! – Das ist die Diskussion, die uns über Jahre begleitet hat, und das ist, pars pro toto, ein Stein, ein Funken, wie sich Minderheitenangehörige einer
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