Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 128

6. Wie hat sich Österreich im internationalen Vergleich als Wirtschaftsstandort nun­mehr positioniert? Welche Bilanz können Sie für das „Unternehmen Österreich“ zie­hen?

7. Im finanzpolitischen Skandal der  BAWAG betreffend entstand dem Österreichi­schen Gewerkschaftsbund ein Schaden von mehr als 3 Milliarden Euro. Das Gehalt wie vieler Arbeitnehmer könnte ein Jahr lang damit bezahlt werden?

8. Wie hoch war die Abfertigung des ehemaligen Generaldirektors der BAWAG und SPÖ-Mitglieds, des inzwischen inhaftierten Helmut Elsner, und wie lange muss ein durchschnittlicher Verdiener dafür arbeiten?

9. Der Vorsitzende des Personenkomitees für Alfred Gusenbauer, Ex-SPÖ-Bundes­kanzler Vranitzky, hat in einem Format-Interview bestätigt, 1 Million Schilling für Bera­tungen rund um die Euro-Einführung bis 2000 von Wolfgang Flöttl erhalten zu haben. Wann war diese?

10. Können Sie ausschließen, dass Gelder vom Eigentümer der BAWAG, dem Öster­reichischen Gewerkschaftsbund, an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) geflossen sind?

In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu ge­ben.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, Sie sind am Wort. Sie haben 20 Minuten Redezeit.

 

15.00.02

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle können in den letzten Tagen und Wochen ein interessantes Phänomen im Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft feststellen. In der Politik ist, bedingt durch den 1. Oktober, ein Stil eingerissen, wo durch Ausdrücke wie „Krebsgeschwür“ und Ähnliches und durch eine unglaubliche mediale Kampagne, wo getrommelt wird, der Bundeskanzler lüge, ein absoluter Tiefpunkt erreicht wurde, wo von der Opposition alles schlechtgemacht und zerzaust wird. Wenn ich mir aber die Wirtschaft anschaue, dann sehe ich, dass von dort ständig Erfolgsmeldungen kommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Vor wenigen Tagen sagte die Notenbank, das Wirtschaftswachstum sei wesentlich hö­her als erwartet, und prognostizierte 3,2 Prozent. Vom Arbeitsmarkt hören wir: Trend­wende am Arbeitsmarkt, Beschäftigungsrekord! Von der Exportfront hören wir: Öster­reich ist Export-Europameister. Kein Land in Europa hat in den letzten Jahren die Ex­porte so gesteigert wie Österreich. Export ist heute ein wichtiger Garant für Arbeits­plätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Eine Steigerung von 70 Milliarden € auf heuer voraussichtlich 100 Milliarden €, das ist eine Steigerung von 44 Prozent.

Von der Wirtschaft hören wir also ständig Erfolgsmeldungen, in der Politik hören wir von der Opposition, alles sei schlecht, alles wird miesgemacht, alles sei negativ.

Ich muss natürlich fragen: Wie entsteht es, dass etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Österreich, du hast es besser!“, dass die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Österreich: ein Erfolgsmodell“?