Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 134

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haben, nur jetzt passt es Ihnen nicht, weil es eine stolze Erfolgsbilanz ist! Auch das ha­ben wir bewältigt, auch da haben wir für die Frauen Arbeitsplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen. Faktum ist: Allein die Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung würde eigentlich schon bedeuten, dass dieser erfolgreiche Kurs die nächsten vier Jahre fortgesetzt werden kann. (Abg. Grad­wohl: „Leider“ gibt es eine Wahl dazwischen!)

Dazu kommen noch – zweitens – die Spitzenkandidaten. Ich zitiere meinen Landes­hauptmann: Der Vergleich ist der Vergleich zwischen Meister und Lehrling.

Ich zitiere noch einmal „NEWS“: Verheerende Ergebnisse, was die Führungskom­petenz betrifft. „Inferiore Werte“, erschütternd, „niederschmetternd“, meine Damen und Herren.

Und schauen Sie das Team an, schauen Sie Karl-Heinz Grasser an! Wo haben Sie etwas Vergleichbares? Na, glauben Sie, Kollege Matznetter ist das, den ich durchaus schätze? Aber, Herr Kollege, das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sil­havy: Na geh! Hör auf! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Oder Sepp Pröll, dem es gemeinsam mit Karl-Heinz Grasser gelungen ist, die Mittel für den ländlichen Raum nicht, wie es Gusenbauer gefordert hat, auf die Hälfte zu reduzie­ren, sondern sie sogar noch zu steigern. Darum haben wir diesen Aufschwung in den ländlichen Regionen – mein Kollege Fritz Grillitsch wird dann noch darauf zurückkom­men –, darum haben wir diese Aufbruchstimmung!

Wenn ich Ihnen meinen Terminkalender der letzten zwei Wochen zeigte – Eröffnung da, Spatenstich dort, Eröffnung da –, würden Sie sehen, dass eine unglaubliche Auf­bruchstimmung herrscht. (Abg. Bures: Waren Sie auch beim Herrn Taus?)

Frau Kollegin, halten Sie Ihre negative Energie ein bisschen zurück! Machen Sie lieber bessere Konzepte! Wählen Sie einen anderen Spitzenkandidaten, dann würde es Ihnen wahrscheinlich besser gehen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein saftiger Rohrkrepierer!)

15.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 


15.20.59

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Günter Stummvoll hat die Finanz- und Wirtschaftspolitik angesprochen. Wenn ich die letzten Wochen, eigentlich Monate die Auseinandersetzungen hier im Hohen Haus in den letzten Parlamentsdiskussionen Revue passieren lasse, dann ist mein Eindruck, die Regierung stellt Leistungen dar, die wir in den letzten sechs Jahren erreichen konn­ten, und auf der anderen Seite – auch heute am Vormittag – kommt der Vorwurf der Oppositionsparteien, die Bundesregierung würde Schönfärberei betreiben, die Bundes­regierung würde alles schönreden, schönfärben.

Ich möchte das so nicht stehen lassen, ich möchte Ihnen sagen: Erstens, Österreich muss man nicht schönreden, muss man nicht schönfärben, sondern Österreich ist schön. Es geht uns gut in Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zweitens ist es völlig klar: Jeder von uns will Wahlen gewinnen – das soll in einer De­mokratie so sein. Wenn Sie dann sagen, Günter Stummvoll wird eher die Regierungs-


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