Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 85

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sich diese Worte heute anhören, werden Sie wohl eher unter den Tisch kriechen als sonst wo hin, weil das beschämend ist! Es ist nur der Druck der Menschen gewesen, der dazu geführt hat, dass hier endlich wenigstens an­satzweise Verbesserungen im Raum stehen – Verbesserungen, die wir noch immer nicht vorliegen haben; ich zumindest habe sie noch nicht vorliegen. Aber mit dem, was Sie hier behauptet haben, dass damals schon alles das Vortrefflichste gewesen wäre, strafen Sie sich heute selbst Lügen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso, wie das, was Sie damals gesagt haben, falsch war und nicht der Wahrheit entsprochen hat, genauso entspricht auch das, was Sie heute in genau der gleichen Art und Weise – in einem Schnellschuss, ganz schnell und sehr unpräzise – von sich gegeben haben, wieder nicht der Wahrheit. Auch da kann keine Rede sein von einer sozial gerechten Pensionsreform. Eine solche sind Sie uns nach wie vor schuldig.

Das, was mich an dieser Rede am meisten „gewurmt“ hat, ist, dass ich selbst schon so weit gekommen bin, Ihnen fast Anerkennung dafür auszusprechen, dass Sie gesagt haben, Sie akzeptieren, dass die Streikenden diese Maßnahmen ergriffen haben, oder Sie zeigen ihnen gegenüber sogar eine Art Wertschätzung dafür. Da habe ich mir ge­dacht: So weit ist es in diesem Haus, wo das Streik- und Demonstrationsrecht immer wieder von Ihnen in Frage gestellt worden ist, schon gekommen, dass man schon an­erkennend zur Kenntnis nehmen muss, wenn der Bundeskanzler Grundrechte der Be­völkerung, die sie Gott sei Dank noch hat, endlich einmal anerkennt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

13.19

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Do­linschek. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

13.20

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dass Pensionen langfristig und für alle Generationen gesichert werden müssen, das wissen wir alle, und das ist auch von allen Rednern gesagt worden. Besser wäre es gewesen, wenn bereits Mitte der neunziger Jahre eine Reform durchgeführt worden wäre, aber die Regierungen vergangener Jahre hat in den damaligen Ansätzen wohl der Mut verlassen. Zu mehr als der Versendung von „Pensionisten-Briefen“ ist es damals nicht gekommen. An die Durchführung einer grundlegenden Pensionsreform hat man sich nicht herangewagt.

Die Lebenserwartung ist allerdings – Gott sei Dank! – wesentlich höher geworden. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass man im Jahr 1970 in Österreich durchschnittlich noch 18,5 Jahre in Ausbildung war, 42,5 Jahre in der Erwerbstätigkeit und 8,5 Jahre in der Pension. 2001, Frau Kolle­gin Trunk, Sie kennen die Zahlen ... (Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!) Ah so, ja? (Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!) Macht nichts. Es ist nicht von jedem gesagt worden, aber es ist ein ganz wichtiger Aspekt, warum diese Pensionsreform überhaupt notwendig ist. 2001 ist der durchschnittliche Österreicher 21 Jahre in Ausbildung, 37 Jahre in Erwerbstätigkeit und 20,5 Jahre in der Pension. Deswegen muss hier ge­handelt werden!

Die Geburtenrate ist ebenfalls rückläufig. Wenn wir das so weiterlaufen lassen wie bis­her, dann würden wir im Jahr 2030 ein Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen von 1 : 1 haben. Und das wäre der zukünftigen Generation nicht zu­mutbar.