Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Rede des öfteren darauf hingewiesen, dass eine kleine Volkswirtschaft kaum eigenständige Möglichkeiten hat, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln. Und ich gebe zu, dass das in einer internationalisierten Wirtschaft auch bedeutend schwieriger ist, als das noch vor 30 Jahren der Fall gewesen ist. Trotzdem sollte es einem doch zu denken geben, wenn es in Europa Staaten gibt, die ähnlich groß oder klein sind wie Österreich und die es schaffen – trotz gleicher internationaler Bedingungen –, ein überdurchschnittliches Wachstum zu erreichen. Und es sollte einem zu denken geben, dass Österreich nur ein unterdurchschnittliches erreicht.
Mich befriedigt der Hinweis darauf: Wir müssen auf den Aufschwung in den Vereinigten Staaten warten!, überhaupt nicht, denn ich habe den Eindruck, das geht aus wie bei „Warten auf Godot“: Man wartet, man wartet – und es geschieht trotzdem nichts. Die Politik muss aber den Anspruch haben, all die Möglichkeiten, die wir auf staatlicher Ebene zur Verfügung haben, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, auch in Angriff zu nehmen – und uns dabei nicht auf andere zu verlassen und zu warten! Das ist die Aufgabe der Politik in diesen Zeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Frage, auf die Sie bei der heutigen Debatte auch eingehen sollten, ist, wie Sie es in Zukunft mit den österreichischen Industriebetrieben halten werden. Die Betriebe, an denen es noch Teile von staatlichem Eigentum gibt, sind größtenteils in einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Situation und liefern hervorragende Ergebnisse (Abg. Dr. Stummvoll: Dank der Privatisierung!), und die Privatisierung war ein wesentlicher Beitrag dazu.
Aber, Herr Abgeordneter Stummvoll, man kann es auch zu weit treiben, nämlich dann, wenn es überhaupt keine öffentliche oder österreichische Beteiligung an diesen Betrieben mehr gibt (Abg. Kopf: „Österreichische Betriebe“ heißt nicht staatliche Beteiligung!), und wenn dann diese Betriebe zum Spielball internationaler Konzerne werden. – Wir Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass das wesentliche österreichische Industriekapital in österreichischer Hand bleibt und es hier keinen Ausverkauf gibt, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage gleich dazu: Es muss sich dabei nicht immer um öffentliches Eigentum handeln (die Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll: Eben!), aber wesentlich ist, dass die wichtigen Konzernentscheidungen in Österreich getroffen werden. Wesentlich ist, dass die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in Österreich durchgeführt werden. Wesentlich ist, dass die industrienahen Dienstleistungen in Österreich durchgeführt werden und dass in Österreich eine industriepolitische Perspektive vorhanden ist.
Wichtig ist, nicht zuzulassen, dass einzelne unserer Betriebe zwar zu Cash-Cows internationaler Konzerne werden, aber nach und nach die Dienstleistungen und die Arbeitsplätze wegfallen.
Daher, Herr Finanzminister: Überlegen Sie
es sich noch einmal, ob Sie wirklich einen Teil unserer ÖIAG-Beteiligungen für
billiges Geld auf den Markt werfen wollen – oder ob es nicht doch
bedeutend besser wäre, dass Österreich weiter die Kontrolle darüber hat! (Beifall
bei der SPÖ.)
9.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
9.24
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne