Daher: Gehen wir diesen begonnenen Weg weiter! Nehmen wir die Frage der Fiskalpolitik, der Konsolidierung der Budgets auch weiter ernst, selbst wenn es heute eine schwierige Konjunktursituation gibt! Machen wir es uns nicht zu leicht! Suchen wir gemeinsam nach Lösungen dafür, wie wir noch besser werden können, wie wir stärker wachsen können, aber reden wir Österreich nicht schlecht, weil das verdient es nicht, und dazu sind wir in Österreich, glaube ich, auch viel zu gut! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nach dem Grundsatz „repetitio est mater studiorum“ hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu einer neuerlichen tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.36
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede behauptet, dass auch dann, wenn man die bilanzverlängernden Maßnahmen wegrechnet, eine Erhöhung des Universitätsbudgets von 130 Millionen € übrig bleibt. – Auch das ist unrichtig!
Richtig ist nämlich vielmehr, dass der Budgetvoranschlag des Jahres 2002 von 1 Milliarde 882 Millionen € relativ drastisch überzogen worden ist, und die tatsächlichen Ausgaben 2 Milliarden 16 Millionen € betragen haben. Das war eine Überschreitung von ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Na, selbstverständlich!
Das war eine Überschreitung von 134 Millionen €. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Großruck: Das ist ja falsch!) Vergleichen kann man in diesem Zusammenhang nur die tatsächlichen Ausgaben und im Jahr 2004 den Budgetansatz der Globalbudgets, die nicht mehr überschritten werden dürfen.
Daher ist es unrichtig, dass es im Jahr 2004 eine Erhöhung von 130 Millionen € geben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: ... Rüge ...! – Abg. Großruck: Einen Ordnungsruf für so eine Berichtigung!)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Die Redezeit ist wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.37
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ihre Objektivitäten sind nicht unsere, denn für uns ist schon eindeutig klar: Wenn Sie den so genannten kleinen Leuten Geld wegnehmen – wie es zum Beispiel gestern im Zusammenhang mit dieser so genannten Pensionsreform geschehen ist –, dann wird es auch kein Wachstum geben. Das, was hier an Politik, an Budgetpolitik passiert, ist unsozial, ist unausgewogen! Aber genau das sollte eigentlich der Hauptansatz für ein Budget in Österreich sein, um soziale Ausgewogenheit, soziale Gerechtigkeit zustande zu bringen.
Sie tun das aber nicht! Ganz im Gegenteil: Sie werden, und das wissen Sie, zwischen 2004 und 2007 den Österreicherinnen und Österreichern mehr als 2 Milliarden € an zusätzlichen Belastungen zumuten. Und da nützt die schönste Sonntagsrede nichts, wenn Sie sich hier herstellen und immer wieder nur von Dingen reden, die nicht der Realität entsprechen.
Ich komme nun ein paar Mal auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers zu sprechen. Der Finanzminister hat zwei Mal hintereinander in seiner Budgetrede eine ganze