Für mich als Sozialpolitiker ist es daher wichtig, diesen Rahmen – ähnlich, wie mir das als Gesundheitsminister im Bereich der chronisch Kranken bei den Krankenversicherungen gelungen ist – mit etwa 30 Prozent mehr so abzudecken, dass es sozusagen bei der Schnittstellen-Problematik nicht zu einer sozialen Härte kommt.
Meine Damen und Herren! Sie alle sind eingeladen, bei der Harmonisierung mitzuarbeiten, um eben zwischen dem Ausgleichszulagenrichtsatz und der vollen Wirksamkeit in Bezug auf die Möglichkeit, mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz eine Befreiung in Anspruch zu nehmen, und dem Bereich knapp darüber sozial befriedigendere Lösungen zu finden, als es sie eben heute gibt.
Wir haben diesbezüglich viel Sommer- und Herbstarbeit vor uns, eine Arbeit, die wir selbstverständlich gerne leisten. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass mir die Sozialpartner versichert haben – ich darf Herrn Präsidenten Verzetnitsch ausdrücklich dafür danken –, daran voll mitwirken zu wollen. Präsident Verzetnitsch kann zwar zum Gespräch am nächsten Montag nicht persönlich kommen, aber ich verstehe durchaus, dass er an der Beerdigung des Sekretärs des steirischen Gewerkschaftsbundes, der ja sein persönlicher Freund ist, teilnehmen möchte. Präsident Verzetnitsch hat jedenfalls signalisiert, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund bereit ist, an der Ausarbeitung eines Pensionsmodells für Schwerarbeiter den Sommer hindurch mitzuarbeiten, sodass ein solches zum frühest möglichen Zeitpunkt in Kraft treten kann.
Ich komme aus dem Bezirk Spittal an der Drau, einem der größten „Baubezirke“ Österreichs, etwa mit der Firma STRABAG, die 56 000 Mitarbeiter und dort ihre Firmenzentrale hat. Ich kenne also diese Problematik sehr genau. Ich werde jedenfalls diese Probleme zu lösen versuchen, und ich bin dankbar dafür, dass die Sozialpartner zu einer gemeinsamen Lösung bereit sind. Allerdings möchte ich schon hinzufügen, dass die Anliegen dieser Menschen 50 Jahre lang in der Zweiten Republik keiner Lösung zugeführt wurden. Ich werde also sehr zufrieden sein, wenn es uns gelingt, das mit dem Jahre 2004 endlich zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dass es darüber hinaus auch gelungen ist, sowohl für die Familien als auch für den Konsumentenschutz deutliche Verbesserungen im Budget zu erzielen, sei nur am Rande erwähnt.
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist erschöpft, ich möchte Sie hier nicht länger sozusagen in Ihren Sesseln festhalten, aber ich bin mir sicher, dass Ihnen Frau Staatssekretärin Haubner für diese Bereiche in der ihr zustehenden Redezeit ausführlich alle Vorteile der Budgets 2003 und 2004 erläutern wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.54
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Vizekanzler, ich möchte die friedliche Stimmung in keiner Weise stören, glaube aber zu wissen, was ich sage, wenn ich sage, dass es nicht so ist, dass das SPÖ-Pensionsmodell vorgesehen hat, dass Frauen, deren aktives Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lag, nur diesen angerechnet bekommen sollen.
Unser Vorschlag – ich bin mir ziemlich sicher, ihn gut zu kennen – war: Ausgleichszulagenrichtsatz plus die Höhe des Kindergeldes.