Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu dieser Sitzungswoche des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 24. Sitzung vom 17. Juni 2003 sowie die am 18. Juni 2003 nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 25. und 26. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Wachstumsstrategien für Österreich“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Er spricht 10 Minuten zu uns, entsprechend der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.02
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die konjunkturelle weltwirtschaftliche Lage ist, wie sie ist. Die Wachstumsprognosen sind nicht erfreulich, die Wirtschaftsforschungsinstitute reduzieren sämtliche Prognosen im Verlauf von zwei bis drei Monaten. Daran können wir als kleine, aber international stark verflochtene Volkswirtschaft nichts ändern.
Die Möglichkeiten der EU sind beschränkt. Man hat sich bemüht, mit Zinssenkungen belebende Effekte zu erzielen. Es werden aber die wirklichen Möglichkeiten eher im Bereich der Europäischen Investitionsbank liegen, wenn es darum geht, Infrastrukturprojekte entsprechend zu forcieren.
Den nationalen Handlungsspielraum, meine Damen und Herren, sehen die Ökonomen begrenzt. Erich Streissler hat – offensichtlich ein wenig scherzhaft – auf die Frage: Was kann Österreich im Konjunkturbereich an wirtschaftspolitischen und konjunktur-