Die EU-Anpassung beim Psychologengesetz ist okay, die Anerkennung beim Psychotherapiegesetz passt auch.
Im Großen und Ganzen werden wir Grüne zustimmen, nicht allen Punkten, aber doch den meisten.
Wie gesagt, Frau Ministerin, ich bitte Sie darum: Schauen Sie, dass Sie diese Lebensmittelergänzungsprodukte und vor allem auch die Magnetfeldtherapie in den Griff bekommen, denn da geben viele Leute unheimlich viel Geld für nichts und wieder nichts aus! Wenn man dieses Geld woanders einsetzen könnte, wäre wirklich allen miteinander wesentlich mehr geholfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lichtenegger.)
22.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.27
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Fast alle Redner haben sich dem Tagesordnungspunkt Lebensmittelgesetz zugewandt, ich werde dies ebenfalls tun.
Seit Jahren beobachten die österreichischen Konsumentenschützer kritisch Werbung, Verkauf, Vertrieb und Anwendung vor allem betreffend Lebensmittel. Mit Bedauern haben wir, wie ich auch anderen Ausführungen entnommen habe, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jänner dieses Jahres betreffend die Genehmigungspflicht für gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zur Kenntnis genommen.
Wir alle wissen, dass da Reparaturbedarf gegeben ist, denn mit dieser Aufhebung werden Werbebotschaften wie zum Beispiel Tees zur Verjüngung, Negativkalorien gegen Übergewicht, Abnehmen im Schlaf und so weiter Tür und Tor geöffnet. Konsumenten werden getäuscht und in die Irre geführt. Hinter solchen Werbebotschaften stehen nicht selten Firmen, die sich hinter Briefkästen verstecken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass durch den Initiativantrag 104/A das Lebensmittelgesetz dahin gehend geändert und dem Rechnung getragen wird, dass die EU-konforme Definition, die jetzt betreffend Lebensmittelgesetz und Nahrungsmittelergänzungsgesetz gegeben ist, dem entgegentritt. Ich bin froh darüber, dass wir den Status quo von vorher wieder eingeführt haben, aber nichtsdestotrotz bin ich ebenfalls der Meinung, dass Klagen gegen solche Firmen und gegen den unlauteren Wettbewerb viel härter geahndet werden müssten.
Das betrifft auch Drogen. Ich bin da für härtere Strafen und für die Abschöpfung der Gewinne. Solche Sanktionen müssten auch da gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Csörgits. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.28
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Fraktion wird der Vorlage zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie zum MTD-Gesetz die Zustimmung geben, weil diese Vorlagen auch wichtige Bestimmungen im Sinne der in diesen Sparten beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten.