Das Verbot der LKW der Schadstoffklassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 wird in der NOx-, also in der Stickoxydthematik nicht besonders viel lösen, aber es wird auf jeden Fall bei den Partikeln, also bei den Schwebstoffen Verbesserungen bringen. Darauf wird mein Kollege Grünewald später noch eingehen. Es besteht eine der größten Gesundheitsgefahren eben durch dieses Anwachsen der lungenschädigenden Partikel.
Da aber diese Maßnahme nicht nur in den Ländern getroffen werden kann und dort auch nicht ausreichen wird, brauchen wir zusätzlich bundesseitig neue, scharfe Kontrollen, brauchen wir auch auf dieser Ebene ein Maßnahmenbündel.
Nun gibt es in den Plänen der ASFINAG für die Kontrollen des Schwerverkehrs viel zu wenige Vollkontrollstellen. Ganz Ostösterreich ist zum Beispiel ein schwarzes Loch, was diese Kontrollen betrifft. Da gibt es nichts, da ist auch nichts vorgesehen. Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem, denn auch in Ostösterreich werden die schweren LKW fahren, werden Arbeitszeit- und Lenkzeitüberschreitungen die Regel sein. Man muss schon aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber natürlich auch aus Gründen des Preisdrucks auf der Straße und des Sozialdumpings diese LKW-Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Vor allem muss man Unternehmer aus dem Verkehr ziehen, die derartig demütigende und grausame Arbeitsbedingungen im Schwerverkehr erlauben, schaffen und fördern.
Deswegen haben wir Grüne auch gefordert – und fordern es nach wie vor –, Sozialbetrug, wie er hier stattfindet, wirklich schwereren Strafen zu unterwerfen und es den Unternehmen nicht mehr zu ermöglichen, mit einer billigen Geldstrafe davonzukommen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Schadstoffe haben
kein Mascherl. Die Zeit des Protektionismus in der Europäischen Union muss
vorbei sein. Die Zeit, in der uns die anderen EU-Staaten vorwerfen konnten,
dass wir ausschließlich die heimischen Frächter begünstigen, um sozusagen
einen Wirtschaftskrieg zu führen, muss vorbei sein. Wir müssen einerseits
glaubwürdige Maßnahmen setzen, ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket schnüren (Abg.
Wattaul: Da müssen Sie aber anfangen!), um endlich wieder auf europäischer
Ebene agieren zu können, aber auf der anderen Seite tut mir Minister Gorbach
Leid, denn das, was in den letzten Jahren verpatzt worden ist, hat er jetzt
auszubaden.
Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie unser Maßnahmenpaket, das im Verkehrsausschuss liegt! Damit setzen Sie einen wichtigen Schritt gegen die Verkehrsbelastung und für die Gesundheit der Menschen in Österreich, vor allem jener in den belasteten Gebieten entlang der Autobahnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gorbach. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.17
Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine
Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte eigentlich, wenn es aus formalen
Gründen nicht richtig wäre, nichts dagegen gehabt, wenn dieses Schild stehen
geblieben wäre, denn: Stinker, wo sie auch überall sein mögen, auf der Straße
oder sonst wo, habe ich auch nicht gerne, und ich bin durchaus dazu bereit, ein
Verbot für solche LKW auszusprechen. Da sind wir auf der gleichen Linie, Frau
Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann tun wir es doch!)