gen. – Danke
schön. (Lebhafter lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Der Redner
überreicht Bundesminister Mag. Haupt den erwähnten Gesetzentwurf.)
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Molterer. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
11.36
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen habe ich in einer österreichischen Tageszeitung gelesen: Wir sind bereit! Nach dieser Rede weiß ich, wozu: Sie sind bereit zum Nein-Sagen, und Sie sind bereit zur Zukunftsverweigerung! Mehr habe ich aus dieser Rede von Kollegem Gusenbauer zur Bereitschaft nicht gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hingegen
habe ich aus der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers
gehört: Jawohl, wir sind bereit für die Zukunft! Wir sind bereit für die
Bewältigung der Probleme, die es in diesem Lande auch gibt, zu arbeiten! (Abg. Dr. Jarolim: Falsche Rede!) Wir sind bereit, die Sorgen der
Menschen ernst zu nehmen! Wir sind bereit, für die Zukunft des Landes zu arbeiten! –
Diese Bereitschaft der Bundesregierung findet
unsere volle
Unterstützung, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine
Damen und Herren! Diese Bundesregierung, unter der Führung von Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel, kann dabei auf eine solide Basis aufbauen – aufbauen
auch auf eine erfolgreiche Arbeit der letzten und der ersten 200 Tage
dieser Legislaturperiode. Denken Sie beispielsweise an die sehr erfolgreiche
Budget- und Konsolidierungspolitik in den öffentlichen Haushalten!
Meine
Damen und Herren! Heute sind wir in Österreich in der Lage, zu sagen: Wir haben
im Jahr 2001 und im Jahr 2002 de facto ein Nulldefizit erreicht, und
wir unterscheiden uns mit dieser Budgetsituation strukturell von der großen
Mehrzahl der europäischen Länder. (Beifall bei der ÖVP.)
In
Deutschland diskutiert der Bundestag, meine Damen und Herren, ein Budgetdefizit
von knapp 4 Prozent, und in Frankreich wird ein Defizit von über
4 Prozent diskutiert. Wie lautet die Antwort der Sozialdemokratie? In der
letzten Sondersitzung beziehungsweise in der vorletzten Sondersitzung wurde
vorgeschlagen, die Schleusen zu öffnen und die Verschuldung in Österreich zu
steigern. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, damals gesagt, damit werden
Sie bei uns auf entschiedenen Widerstand stoßen, denn wer die Schuldenschleuse
öffnet, der gefährdet die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben
damals mit der Frage der Beschäftigungsentwicklung argumentiert, und jetzt gebe
ich Ihnen darauf folgende Antwort: Die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland
sieht folgendermaßen aus: Im Jahr 2002 gab es eine Arbeitslosigkeit von
8,6 Prozent, für das Jahr 2003 wurde eine solche von 8,9 Prozent
prognostiziert. Das heißt, dort steigen die Schulden und die Arbeitslosigkeit. Diese rot-grüne Politik wird von uns
sicher nicht nachgemacht. Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen für die Vollbeschäftigung und für die Sanierung der Haushalte! (Beifall
bei der ÖVP.)
Ein zweites Beispiel: Alle in Österreich wissen, dass es zur Sicherung der Pensionen notwendig ist, jetzt zu handeln, weil die Fakten dies erfordern. Wir müssen diesen Fakten ins Auge blicken: Die Menschen arbeiten kürzer, sie sind länger in Ausbildung