denken, wie man dieses Problem der Überalterung und der Teilnahme am politischen Leben, das wir lösen müssen, auch sinnvoll und klug lösen kann.
Ich weise auf Folgendes hin: Wir wissen aus
vielen Studien, vor allem aus Jugendstudien, aus Wertestudien der Jugend, dass
das Interesse der Jugend, an Wahlen teilzunehmen, nicht sehr groß ist. Die
Jugendwertestudie zum Beispiel besagt ausdrücklich: Ein geringes
Interesse ... (Abg. Krainer: Schauen Sie hinauf auf die Galerie,
wie viele ...!) – Lassen Sie mich ausreden, ich werde es Ihnen
gleich erklären. Ich glaube fast, dass Sie nicht das wollen, was ich Ihnen
erklären möchte, und zwar, dass das geringe Interesse nachgewiesen ist, nämlich
daran ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Lesen
Sie nach! Das geringe Interesse ist nicht daran nachgewiesen, dass Politik im
traditionellen Wert abgelehnt wird. Das ist es nicht! (Abg. Dr. Brinek –
in Richtung SPÖ –: Lesen!)
Es ist Politik im herkömmlichen, im institutionellen Bereich, das heißt: Parteien, Verhandlungen, Parlament – da ist das Interesse gering. Das können Sie an genügend Studien nachweisen.
Was bei der Jugend allerdings vorhanden ist – und dort liegt auch ein Lösungspotential, Herr Kollege –, ist, dass die Teilnahme an basisdemokratischen Aktivitäten durchaus sehr interessant ist und an diesen auch sehr viele Jugendliche teilnehmen. Ich halte daher – das möchte ich auch so argumentieren – den Ansatz der Länder, dass bereits 16-Jährige an Gemeinderatswahlen teilnehmen können, für eine interessante Möglichkeit, denn das ist ein direktes Umfeld, in dem sie mitentscheiden können.
Weiters glaube ich auch, dass mit einer
parteipolitisch motivierten Politisierung der Jugend in den Klassenzimmern
eigentlich nicht wirklich Politikinteresse geweckt werden kann. Ich möchte
auch sagen, dass 18 Jahre, das Alter, mit dem diese Teilnahme jetzt
anfängt, kein so schlecht gewähltes Alterslimit ist. Die Schule oder die Lehre
endet, das ist ein Alter, in dem viele Jugendliche ihre Berufswahl treffen. Man
wird volljährig mit 18. Daher kann man 18 als richtiges Schlüsselalter
annehmen, ab dem auch die Partizipation im demokratischen Wege möglich ist. (Beifall
bei der ÖVP.)
Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Jugend an die Demokratie herangeführt werden muss und dass wir hier auch verstärkt politische Bildung in der Schule vorsehen sollten. (Abg. Heinisch-Hosek: Frau Oberlehrerin! Stundenkürzungen!) Die Senkung auf 16 Jahre, Frau Kollegin Oberlehrerin, ist in Wirklichkeit eine populistische Forderung; das klingt einfach modern.
Ich habe Sie schon einmal gefragt. Warum nicht 15, warum nicht 14, warum nicht zwölf? (Abg. Krainer: Das habe ich Ihnen schon in der ersten Lesung erklärt!) – Teilnahme, Partizipation ist wichtig, Politik für die Jugend war und ist der ÖVP immer wichtig. Da müssen wir Lösungen finden. Sie finden uns als Partner für kluge Lösungen, Sie finden uns nicht als Partner für Populismus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer in seinen Kernpunkten ausreichend erläuterte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung. Gemäß § 53 der Geschäftsordnung ist er auch an die Abgeordneten verteilt worden und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Krainer, Scheibner, Dr. Glawischnig und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses (163 d. B.) betreffend ein