Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol,
Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer,
Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße alle Damen und Herren des Hohen Hauses.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Broukal, Lackner, Mag. Prammer und Dr. Pilz.
Fragestunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur Fragestunde, die ich um 10.01 Uhr beginne.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zur 1. Anfrage des Abgeordneten Dr. Einem an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bereits zu Beginn der Initiative hat sich der damalige polnische Außenminister Bartoszewski sehr kritisch zum Ansatz einer von Österreich initiierten und geführten Strategischen Partnerschaft geäußert.
„Weshalb
halten Sie nach wie vor am Konzept der Strategischen – nunmehr Regionalen
Partnerschaft mit EU-Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa fest?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich halte deshalb daran fest, weil sich die Regionale Partnerschaft schon jetzt bewährt hat.
Bismarck hat einmal gesagt: Man kann vieles ändern in der Diplomatie, aber man kann die Geographie nicht ändern. – Die wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Voraussetzungen sind dazu angetan, dass wir eine Kooperation haben können. Und ich muss Ihnen sagen: Gott sei Dank habe ich vorausgedacht – sie ist in bester Fahrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Im Gegensatz zu dem, was Sie sagen, hat der tschechische Premierminister Špidla erst jüngst in den „Salzburger Nachrichten“ diesem Ihrem Konzept einer engen regionalen Partnerschaft eine Absage erteilt und gemeint, er wolle die EU nicht durch mehrere kleine Allianzen desintegrieren.