Frau Ministerin, wissen Sie – und ich nehme an, dass das stimmt –, was das heißt? Sie sind dafür verantwortlich! Sie als Außenministerin und diese Bundesregierung sind dafür verantwortlich, dass hier Fortschritte im Bereich der Beschäftigung in den Grenzregionen nicht geschehen, dass hier nichts weitergeht hinsichtlich der Möglichkeiten für junge Leute beim Praktikantenabkommen. Leute zwischen 18 und 35 – laut Regierungsvorlage heißt es ja: „zur sprachlichen und beruflichen Weiterbildung“ – können diese Möglichkeiten nicht nutzen, weil diese Bundesregierung nicht fähig und nicht willens ist, solche Abkommen zu ratifizieren! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, ich kann nur sagen, Sie haben zum einen diese Anfrage nicht ausreichend beantwortet. Sie haben mir nicht gesagt – ich wiederhole es jetzt zum dritten Mal und hoffe, von Ihnen eine Antwort zu bekommen –: Warum ist das von der Tagesordnung des Ministerrates genommen worden?
Hier möchte ich gleich meinen Kollegen Spindelegger, der nach mir sprechen wird, etwas fragen. Sie haben in einem „Abendjournal“ Ende Juli behauptet, der Ministerrat habe diese beiden Abkommen schon einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt auch!) Ich glaube, Sie haben die Legislaturperioden verwechselt; das war in der letzten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nicht gesagt ...!) Oder wenn Sie das unabsichtlich getan haben – was ich nicht annehme, denn ich denke, Sie wissen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen worden ist –, dann kann ich nur sagen, das war eine eindeutige Täuschung der Zuhörerinnen und Zuhörer. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Frau Ministerin! Diese jahrelange
Verzögerungstaktik ist unwürdig gegenüber der Tschechischen Republik. Ich
fordere Sie auf, dass diese Abkommen tatsächlich im nächsten Ministerrat auf
der Tagesordnung stehen und ratifiziert werden, um die Beschäftigungslage in
den Grenzregionen tatsächlich zu verbessern. Worte allein sind zu wenig! (Beifall
bei den Grünen.)
17.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner zu Wort gemeldet. Ihre Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
17.36
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lunacek! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die beiden gegenständlichen Abkommen mit der Tschechischen Republik, Frau Abgeordnete, können und dürfen natürlich nicht losgelöst von ihrem Kontext gesehen werden. Per 1. Mai des kommenden Jahres erfolgt die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten. Die österreichische Bundesregierung ist bestrebt, dieses für uns so wichtige Ereignis mit großer Sorgfalt vorzubereiten. Dabei geht es natürlich auch um die Heranführung des österreichischen Arbeitsmarktes an die neuen Rahmenbedingungen. Wie Sie wissen, ist es Österreich und Deutschland gelungen, eine siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie für die Erbringung der Dienstleistungsfreizügigkeit in bestimmten Sektoren durchzusetzen.
Die neuen Mitgliedstaaten, denen gegenüber diese Regelung angewendet werden muss, sind auf diesen politischen Kompromiss auch eingegangen. Alle, die geglaubt haben, dass die Bevölkerung dieser Staaten diese für uns so wichtige Übergangszeit nicht akzeptieren wird, wurden klar eines Besseren belehrt. Die durchgeführten Volksabstimmungen sprechen diesbezüglich, Frau Abgeordnete Lunacek, ein klares Wort. Ich sage nur: Tschechien 77 Prozent mit „Ja“, Ungarn 84 Prozent, Slowenien 89 Pro-