Stenographisches Protokoll
36.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 23. Oktober 2003
Stenographisches Protokoll
36.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 23. Oktober 2003
36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. Oktober 2003
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 23. Oktober
2003: 22.03 – 22.04 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (787/AB zu 788/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen (788/AB zu 799/J)
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (789/AB zu 797/J)
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des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (11/ABPR zu 11/JPR)
| Nationalrat, XXII.GP | 36. Sitzung / Seite 2 |
Beginn der Sitzung: 22.03 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 36. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Josef Broukal, Manfred Lackner, Mag. Barbara Prammer und Dr. Peter Pilz.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
787/AB bis 789/AB
Anfragebeantwortung
(Präsident des Nationalrates): 11/ABPR.
B)
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Familienausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (248 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Abgabenänderungsgesetz
2003 – AbgÄG 2003 (238 der Beilagen),
Bundesgesetz
betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft
mbH und von unbeweglichem Bundesvermögen (254 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 246/A
(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Lebensmittel: Kürzere Haltbarkeitsfristen und effektivere Kontrollen“;
Justizausschuss:
Wohnrechtliches
Außerstreitbegleitgesetz – WohnAußStrBeglG (249 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift
1955 geändert werden (250 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem ein Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten
(Finanzsicherheiten-Gesetz – FinSG) erlassen wird und das Bundesgesetz
über das internationale Privatrecht geändert wird (251 der Beilagen);
| Nationalrat, XXII.GP | 36. Sitzung / Seite 3 |
Wirtschaftsausschuss:
Antrag
249/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die dringend nötige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Photovoltaiknutzung in Österreich durch Novellierung des Ökostromgesetzes.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Darüber hinaus
weise ich den Antrag 250/A der Abgeordneten
Dr. Baumgartner-Gabitzer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem die Europa-Wahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über
die Europawahl 2004 erlassen wird, dem Verfassungsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. November 2003, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.04 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |