Woher glauben Sie, dass das kommt? – Das kommt auch von einer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wir waren Exportsieger im vorigen Jahr. Das erste Mal seit 1912 haben wir eine positive Handelsbilanz mit einem Exportüberschuss in der Höhe von über 300 Millionen €. Das geht nicht von selbst, sondern das geht nur, wenn man fördert und dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein rezentes Beispiel dafür ist meine
kürzliche Reise nach China, dort hatte ich eine über 50-köpfige Wirtschaftsdelegation
mit. Ich muss Ihnen sagen: Nur so kann man mit einer Großmacht der Zukunft
weiterarbeiten. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Panda-Bären?)
Ich stehe aber auch im Rahmen meiner Außenpolitik für Menschlichkeit und für Menschenrechte. Denken Sie daran, dass alle sieben Sekunden ein Kind an Unterernährung oder Hunger stirbt (Abg. Mag. Wurm: Volxtheater!), dass nach dieser Aktuellen Stunde (Abg. Dr. Cap: Da steht das nicht!) 500 Kinder gestorben sein werden. Das ist mir daher, muss ich sagen, immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Und ich rede nicht viel, sondern ich handle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe im Jahr 2002 die EZA
erneuert, ich habe endlich die Möglichkeit, die Mittel beginnend mit dem
nächsten Jahr bis 2006 aufzustocken. Und wir haben eine neue
Durchführungsorganisation geschaffen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!)
Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Selbstverständlich sind die Vereinten Nationen nach wie vor wichtig für uns. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit! Es gibt eine Vereinbarung!) – Ich komme schon zum Schluss.
Noch einmal: Ich stehe für eine
Außenpolitik, die zuerst die Interessen der Österreicher in der Welt sieht, die
aber selbstverständlich in der Welt auch eine starke Stimme hat. – Danke. (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner
Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Jarolim.)
9.25
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine
Damen und Herren! Angesichts eines ÖBB-Streiks, der heute stattfindet, stellt
sich die Frage, warum die SPÖ die Aktuelle Stunde dazu nützt, die
Außenministerin als Zielscheibe zu betrachten. Darauf gibt es eine klare
Antwort: Die Wahlen im nächsten Jahr werfen ihre Schatten voraus. Und die SPÖ
bleibt ihrer Tradition treu. (Abg. Schieder: Ist sie Kandidatin?) Obwohl
die Frau Bundesministerin noch gar nicht als Kandidatin für die Position als
Bundespräsidentin nominiert ist, beginnen Sie sie schon anzupatzen, so nach dem
Motto: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben!“ Das ist Ihre Tradition, meine
Damen und Herren, die wir verachten und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie machen auch die Rechnung ohne den Wirt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir haben eine exzellente Außenministerin, die im Aus- und Inland beliebt ist. Die Österreicherinnen und Österreicher schätzen sie, weil sie genau dem gerecht wird, was Außenpolitik sein soll. Kollege Cap hat an sich kein Wort über die Außenpolitik verloren, was mich nicht wundert, denn, meine Damen und Herren: Wie soll denn österreichische Außenpolitik heute sein?