Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 27

der Bundesregierung und dieser Außenministerin jedenfalls gut aufgehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.42

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Luna­cek. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.42

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner sagt, dass die österrei­chische Außenpolitik in den Händen der Außenministerin gut aufgehoben sei, dann muss ich fragen, warum denn dann die Außenministerin nicht öfter bereit ist, mit uns hier im Parlament über Außenpolitik zu diskutieren. Diesmal musste die SPÖ in der Aktuellen Stunde dazu einladen – und die Frau Ministerin dankt dann dafür, dass sie zu uns und mit uns reden kann.

Frau Ministerin! Wir hätten gerne jetzt im Herbst noch eine Sitzung des Außenpoli­tischen Ausschusses oder seines Unterausschusses zum Thema Entwicklungspolitik gehabt, aber leider: Die Frau Außenministerin konnte uns nur einen Termin nennen, und sonst nichts (Abg. Mag. Molterer: Frau Lunacek, ihr Reisekalender ist dicht gefüllt, wie wir wissen!), und zu diesem einem war es nicht möglich, darüber zu diskutieren. Das ist sehr schade, Frau Ministerin, denn es wäre dringend notwendig, die Außen­politik anhand konkreter Punkte zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lassen Sie mich auf drei der von Ihnen erwähnten Punkte ein bisschen näher ein­gehen.

Sie haben gesagt, dass die Erweiterung das Kernprojekt der österreichischen Außen­politik sei. – Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Zum Glück ist es so weit, dass wir – zwar leider nicht heute, sondern erst in drei Wochen – den diesbezüglichen Vertrag ratifizieren werden. Aber Sie haben schon dem Präsentator dieser Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Cap, nicht geantwortet, als er an Sie, Frau Bundesministerin, die Frage gestellt hat: Warum haben denn Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, damit Österreich tatsächlich ganz vorne unter jenen stünde, die dieses Friedensprojekt für Europa endlich auch ratifizieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Warum erst, entgegen den parlamentari­schen Vereinbarungen, in drei Wochen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Sache des Parlaments!) – Frau Ministerin, Sie haben uns die Antwort darauf nicht gegeben; viel­leicht sagen Sie es uns doch noch.

Zweiter Punkt: die von Ihnen eingeführte und auch jetzt wieder erklärte strategische Partnerschaft, mittlerweile heißt sie „regionale Partnerschaft“. Ja, es ist wichtig, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, aber es ist auch wichtig, mit anderen Staaten die Kooperation zu suchen. Aber was tun Sie denn für die Grenzregionen? Gibt es endlich eine Strategie dieser Bundesregierung für den Arbeitsmarkt beziehungsweise für die Beschäftigungspolitik in diesen Grenzregionen? (Abg. Dr. Spindelegger: Übergangs­fristen! Die Beste!) Nein, Frau Ministerin, das gibt es nicht!

Ja, die Übergangsfristen: Sieben Jahre haben Sie durchgesetzt. (Ruf: Sie hätten gar nichts durchgesetzt!) Sieben Jahre – und jetzt sind Sie nicht einmal bereit, den Ungarn, die schon darauf warten, dass endlich Vorschläge von Österreich kommen (Abg. Scheibner: Sie wissen das natürlich wieder alles!), wie man das ab dem 1. Mai 2004 mit Kontingenten für gewisse Bereiche auch ein bisschen besser gestalten kann, sodass das nicht erst in sieben Jahren möglich ist, etwas vorzulegen. Nichts machen Sie, es gibt keine Vorschläge! Das fehlt für diesen Grenzraum. Es fehlt eine Beschäfti­gungs-, eine Arbeitsmarktstrategie, um diesen Grenzraum tatsächlich für die Menschen