gemacht, dass es zielführend ist, zukunftssichernd auch für die ÖBB, und ich glaube, das ist wesentlich. Da sollte man nicht Äpfel mit Birnen verwechseln.
Als Tiroler Abgeordneter möchte ich gerade der heutigen Gesetzesvorlage wirklich zustimmen, denn ich bewerte es als positiv, dass zwei Tiroler Anliegen darin behandelt worden sind. Das betrifft zuerst einmal die Drautal Bundesstraße und diesen Streit um Gelder zwischen Kärnten und Tirol, wobei der Verfassungsgerichtshof zu Recht gesagt hat, man muss da etwas tun. Großzügigerweise hat da der Bundesminister 6 Millionen mehr zur Verfügung gestellt, sodass die B 100 in Osttirol jetzt auch gesichert ist, und die Länder Kärnten und Vorarlberg haben 4 Millionen € abgeben müssen.
Ich glaube, gerade dieser nicht Streit,
aber diese Ungereimtheit zwischen zwei Bundesländern wurde sehr effizient mit
den Landeshauptleuten und mit dem Finanzminister geregelt. Das ist auch eine
Konsenspolitik, mittels der für wichtige Vorhaben für die Bevölkerung etwas
getan wird. Diese 16 Millionen €, die jetzt für die B 100 zur
Verfügung stehen – jeder kennt die Problematik in Lienz – stellen
einen sehr positiven Schritt dar. (Abg.
Mag. Kogler: Das war ja auch
ein Husch-Pfusch-Gesetz!)
Das nächste Tiroler Anliegen, für das wir seit langem gearbeitet haben, ist der Flughaben Innsbruck. Nicht nur, dass es dadurch, dass der Bund sich zurückgezogen hat, eine Verwaltungsvereinfachung gibt, sind auch 150 Hektar Liegenschaft an die Stadt Innsbruck geflossen. Jeder weiß, wie Innsbruck liegt. Die Technologie schreitet voran, und das ist ein Projekt für die Zukunft. Sollte der Flughafen nicht mehr in diesem Ausmaß gebraucht werden, so sind über 150 Hektar fast mitten in der Stadt für Bebauung oder andere Dinge für die Stadt verfügbar. Ich glaube, dies ist eine zukunftswiesende Entscheidung, weil die nächsten Generationen auch Platz brauchen und wir gerade im Gebirge wenig Platz für diese Vorhaben haben.
Dieses Übereinkommen, dieser Verkauf, den nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Flughafengesellschaft, die ja auch zu 50 Prozent dem österreichischen Staat gehört hat, getätigt haben, haben gezeigt, das der Staat Österreich Tirol und Innsbruck hinsichtlich der Preissituation entgegengekommen ist, und ich möchte mich herzlich dafür bedanken, denn das war eine schnelle Entscheidung. Wir haben vorher lange darauf gewartet, und ich sehe gerade in diesem Gesetz eine positive Entscheidung
Ich möchte nicht nur sagen, dass wir alle
zustimmen, sondern als Tiroler Abgeordneter freue ich mich, dass es zu diesen
Entscheidungen gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
13.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was den von Kollegem Kogler angesprochenen Ablauf in der letzten Sitzung des Finanzausschusses und dann die unmittelbare Ansetzung des Wirtschaftsausschusses anlangt, kann ich ihm nur zustimmen. Von unserer Seite werden wir daher alles tun, damit so etwas nicht mehr vorkommt. Das heißt, wenn nicht klar ist, wie viele Tagesordnungspunkte es gibt, dann soll nicht zu unbestimmter Zeit ein anderer Ausschuss nachher angesetzt werden. Das war im Sinne des Ablaufes nicht optimal.
Zum Zweiten: Was den Inhalt anlangt, möchte ich zu dem, was hier mehrmals angesprochen worden ist, nämlich zu den nicht entnommenen Gewinnen, auch noch ganz kurz etwas anmerken, obwohl wir eigentlich jetzt nur ein redaktionelles Versehen klären. Die Hauptmaterie ist ja schon beschlossen, und jetzt geht es nur noch darum, den