Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 40. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 37. Sitzung vom 12. November 2003 sowie der 38. und 39. Sitzung vom 13. November 2003 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Sima, Nürnberger, Mag. Posch und Dr. Pilz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„EU-Regierungskonferenz – Stand der Beratungen“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser: Maximale!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.05
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag in diesem Haus, weil wir über die Beitrittsverträge der neuen Mitgliedsländer bestimmen werden.
Es ist ein wichtiger Tag für Österreich, es ist aber auch wichtig, an diesem Tag über den Stand der Verhandlungen betreffend die EU-Verfassung zu reden, weil wir auch da an einer gewissen Schwelle stehen – in einem Prozess, in dem das Ende noch nicht klar absehbar ist, aber nach einem Konklave der Außenminister am letzten Wochenende, bei dem sich erstmals gezeigt hat, in welche Richtung es gehen kann, und vor einer Entscheidung – vielleicht einer teilweisen Entscheidung – im Europäischen Rat, in dem uns der Herr Bundeskanzler als Regierungschef Österreichs vertreten wird.
Wir wollen diese Gelegenheit heute zum Anlass nehmen, über diese Schwelle, über diese bisherigen Ergebnisse zu beraten, und haben daher dies als Thema dieser Aktuellen Stunde gewählt.