dann getrennt abstimmen, rührt daher, dass wir weiter davon ausgehen, dass hier eine vernünftige Verordnung entweder beibehalten oder neu erlassen wird und dass es nicht dazu kommt, dass etwa das Erforschen von Reisedestinationen – das ist nämlich theoretisch möglich – steuerlich mit möglicherweise 25 Prozent von der Bemessungsgrundlage gefördert wird.
Also dieses Vertrauen wollen wir investieren, und im Übrigen steht die Evaluierung als Problem sowieso schon längst aus und an. Das heißt: in diesem Punkt ein Vertrauensvorschuss.
Letzter Punkt, Kollege Stummvoll – immer noch nicht hier –: die Infrastruktur-Investitionen. Erstens stehen sie nicht in dem Gesetz, und zweitens muss ich Ihnen entgegenhalten, was Ihre eigenen Unterlagen betrifft, wo Sie die Quelle ASFINAG heranziehen, dass das lauter Ankündigungen und fiktive Zahlen sind, was Sie hier bringen.
Da sind die Investitionen von 1999 bis 2006 aufgeführt. Ich möchte wissen, was es mit zukünftiger Wachstumspolitik zu tun hat, wenn Sie uns hier ständig erklären, dass hier von 1999 bis 2002 irgendwelche Summen ausgegeben wurden. Konjunktur- oder Wachstumspolitik müsste ja bedeuten, dass wir neue Projekte entweder avisieren oder wenigstens welche vorziehen. So ist es aber nicht gedacht! Sie legen Ihre Zahlen, die ohnehin schon fünfmal verkündet worden sind, auf den Tisch – das kann man weder als Konjunkturpolitik, ja nicht einmal als Wachstumspolitik durchgehen lassen!
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Wenn man sich die genauen Zahlen anschaut, nämlich die von der ASFINAG und vom Generalverkehrsplan, sieht man, der Schwerpunkt liegt wieder nicht auf der Schiene, sondern mit großem Gewicht auf der Straße, was die tatsächlich ausfinanzierten Projekte betrifft, und das ist mit Sicherheit eine falsche Weichenstellung.
Das rote Licht leuchtet aus irgendwelchen Gründen nicht – ich habe das Gefühl, die Minuten sind vorbei, ich möchte also meinen ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, Sie haben noch 7 Minuten! Sie können 20 Minuten reden.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das war so nicht vereinbart. Ich werde an der Stelle abbrechen, da sich ja viele meiner KollegInnen noch mit dieser Fragestellung beschäftigen werden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Konjunkturpaket oder Wachstumspaket ist etwas anderes. Zu Teilen der Forschungsförderung und zur Investitionszuwachsprämie ja, aber sonst ist das eine völlige Vernebelungsaktion, wie wir sie ja ohnehin gewohnt sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.09
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht um das Wachstumspaket, und die Zahlen sagen uns, dass es weltweit seit 2001 ein schwaches Wachstum gibt, und davon bleibt natürlich Österreich nicht verschont. Wir sind – das wissen wir auch auf Grund der letzten Debatte, die wir bezüglich der EU-Osterweiterung hatten – nicht mehr eine Insel der Seligen, sondern können uns auch sehr schwer dieser globalen Entwicklung entziehen. Im Gegenteil, wir sind diesen Dingen auch ausgesetzt und müssen eben diesbezüglich Maßnahmen setzen, damit es der Wirtschaft in Österreich trotz der schlechten Weltwirtschaftslage gut geht. Es gibt hier keine großen