Minister immer besonders stolz war: von 75 Prozent „gute Meinung“ auf jetzt nur noch 47 Prozent gefallen. – Das spricht Bände, das spricht für sich. (Abg. Hornek: Sagen Sie Ihre auch dazu, Herr Kollege!)
Wissen Sie, Kollege Vorsitzender dieses Kontrollgremiums, was die Leute am meisten stört? – Wenn sie für dumm verkauft werden. Sie wollen wissen, wie viel Geld diese Homepage gekostet und wer gespendet hat. Eine Homepage kostet, wenn es eine Luxusausführung ist, maximal 25 000 €. An diesen Verein ist aber schon das Fünfzehnfache gespendet worden. Also, Herr Minister, was ist mit dem Geld geschehen? Sie haben heute Gelegenheit, das hier zu beantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Bericht, den Sie offensichtlich – und ich habe keine anderen Signale – allen Ernstes heute beschließen wollen, sagen Sie, dass alles im Zusammenhang mit Grasser bis ins letzte Detail offen gelegt und geklärt wäre und somit auch keine Fragen unbeantwortet blieben.
Abgeordneter Scheuch hat einmal gemeint – und das ist nicht lange her, das war im letzten Oktober –: Im Endeffekt wird er, nämlich Grasser, gut daran tun, diese Sache zu bereinigen. Ansonsten muss womöglich der Staatssekretär Finz wieder Persil kaufen gehen, um die Weste des Herrn Ministers wieder reinzuwaschen.
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie sind heute drauf und dran und offenbar bereit, hier einen Bericht zu beschließen, der diesen Nationalrat zu einer Wäscherei degradiert. Und ich muss Ihnen sagen, bei einem ehrenwerten Waschvorgang würden die Dinge sauberer. Sie aber machen mit Ihrem Weißwaschversuch heute die Sache noch schmutziger! (Beifall bei der SPÖ.)
14.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat auf Grund eines Verlangens der SPÖ eine umfassende Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1. Jänner 2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben, wie zum Beispiel Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.
Begründet
wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass der geplante Abverkauf von
Volksvermögen zu einem schlechten Zeitpunkt erfolgt und dass dies dazu führen
wird, dass die zur Disposition stehenden staatlichen Unternehmen zu
Schleuderpreisen verkauft würden. Bemängelt wurden die Beiziehung von externen
Beratern und die daraus resultierenden Kosten sowie der Ablauf der
Vergabeverfahren. Weiters wurde kritisiert, dass der Herr Finanzminister
angeblich Ausschreibungen für Werbeaufträge getätigt habe.
Geschätzte Damen und Herren! Ich habe vom Kollegen Kräuter zu seinem Antrag beinahe nichts gehört. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes hat sich im Zuge von insgesamt neun Ausschusssitzungen intensivst und umfassend mit den verschiedensten Thematiken auseinander gesetzt und dazu eine beachtliche Zahl an Auskunftspersonen geladen. Entgegen der üblichen Praxis, dass der zuständige Minister nur einmal im Ausschuss erscheint, war Herr Bundesminister Grasser am 11. Juli 2003 und am 10. Dezember 2003 jeweils mehrere Stunden anwesend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) und hat umfassend und kompetent die an ihn gerichteten Fragen