Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Bundesminister! Es steht Ihnen natürlich frei, Fragen gar nicht zu beantworten, halb zu beantworten – meistens machen Sie es gar nicht. Aber da ich wie Anne Frank an das Gute im Menschen glaube, gebe ich Ihnen noch eine Chance und stelle Ihnen auch gerne eine Frage und bin auf die Antwort gespannt, nämlich:
Ist es richtig, dass Sie vom „Verein zur Förderung der New Economy“ Zuwendungen an Ihren Sozialfonds erhalten haben, beziehungsweise wurden auf das zur Fondsgründung von Ihnen eingerichtete und dann treuhändisch verwaltete Konto Zahlungen angewiesen, Geld angewiesen von diesem Verein, und wenn ja, in welcher Höhe? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich darf wie bei Frage 1 darauf antworten, dass ich in mehreren Dringlichen Anfragen, schriftlichen Anfragebeantwortungen und in der Diskussion zum Unterausschuss des Rechnungshofausschusses dazu Stellung genommen habe (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dem nichts hinzuzufügen habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerträglich!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Böhm zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Vertreter der Salzburger Wirtschaft und der Salzburger Unternehmerschaft bedanke ich mich recht herzlich für die Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich erlaube mir, folgende Frage zu stellen: Gibt es bereits Studien über die Auswirkungen der KöSt-Senkung auf den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte auf eine Studie verweisen, die das Wirtschaftsforschungsinstitut zur gesamten ersten und zweiten Etappe der Steuerreform durchgeführt hat und die vor einigen Tagen auch vorgestellt wurde – verfasst von Professor Aiginger, Professor Kramer, Margit Schratzenstaller im Jänner 2004. Die Autoren sagen darin Folgendes: Die Effekte werden im Jahr 2005 0,4 Prozent zusätzliches Wachstum bringen, es wird im Jahr 2006 durch diese zwei Etappen der Steuerreform zusätzliche 0,5 Prozent Wachstum geben, und es wird einen Beschäftigungseffekt von zusätzlichen 4 000 bis 5 000 Personen geben.
Es gibt eine Untersuchung der ökonomischen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen, die mittelfristig von Beschäftigungseffekten von 12 000 zusätzlichen Jobs in Österreich ausgeht. – Ich denke daher, dass es sich dabei um eine sehr, sehr wichtige Maßnahme auch für den Arbeitsmarkt handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung haben sich Herr Abgeordneter Van der Bellen und Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Van der Bellen.
9.26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Inhaltlich, Herr Präsident: Es ist unmöglich, dass sich der Finanzminister zu der vorhin gestellten Frage betreffend die Überweisung vom Verein an diesen Sozialfonds schon gemeldet hat, weil das ein völlig neues Faktum ist, das bisher überhaupt nicht in der