Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 99

bedarf für die Zukunft gegeben. Diese Vision für das Gesetz hat in der Diskussion eigentlich gefehlt. Ein modernes künftiges Heimgesetz – wobei ein Heim eine moderne Serviceeinrichtung darstellt, die ein Bindeglied sein könnte, die einen fließenden Übergang zwischen stationärer Betreuung und ambulanten Dienstleistungen bieten könnte – sollte diese Anforderungen erfüllen können. Ich glaube, wir müssen noch viel darüber diskutieren, um das für die Zukunft anzubieten und das Beste für die Men­schen für spätere Heimaufenthalte zu ermöglichen.

In diesem Sinne sind wir für diesen ersten Schritt, weitere müssen ganz sicher noch folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.49

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Grü­ne­wald zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.49

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Wir werden heute diesem – letztlich – Vier-Parteien-Antrag zustimmen. Trotzdem fällt auf, dass uns, der Opposition, immer wieder von den Regierungsparteien vorgeworfen wird, wir würden das schöne Österreich schlecht machen, alles beschimpfen, alles negieren, destruktiv sein und sie nicht gebührend loben.

Mir ist natürlich schon klar, dass man es sich in der Politik auch einfach machen kann: Alles zu loben wäre nicht schwer, es wäre allerdings auch nicht vernünftig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre richtig!) Ich hoffe, dass es genügend vernünftige Abgeord­nete hier im Haus gibt, die kritikfähig sind, und auch einige, die sich Kritik anhören können.

Es ist natürlich auch leichter, wenn man nicht von Zweifeln über ein Gesetz, das Sie weitgehend entworfen haben, angekränkelt ist. Es wäre auch manchmal einfach – stelle ich mir vor –, wenn man besonders wenig weiß und sich Entscheidungen leichter machen kann. Man sagt dann einfach ja oder nein, es ist alles leicht.

Daher sollte es nicht unverständlich sein, wenn von unserer Seite nicht gerade jedem Regierungsmitglied und nicht gerade jedem Gesetzentwurf gleich die Attribute „allwissend“, „unfehlbar“, „allmächtig“ zugewiesen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine sinnvolle Kritik gestehen wir Ihnen ja zu!) – Eine sinnvolle Kritik, genau!

Wenn man erkennt, dass auch MinisterInnen und Gesetzentwürfe per se nicht perfekt sein müssen, so halte ich das nicht für unanständig, sondern für berechtigt und kons­truktiv. Ich bin auch froh darüber, dass dieses Gesetz nun kommt, wenn auch etwas spät. In dieser Verzögerung liegt natürlich einiges an Leid für die Betroffenen. Darum macht es mich auch stutzig – zumindest kann ich die Argumentation nicht leicht und auch nicht sofort nachvollziehen –, warum dieses Gesetz letztlich erst eineinhalb Jahre später in Kraft treten soll mit der gar nicht so versteckten und verklausulierten For­mulierung: Wir erwarten zirka 20 000 Beschwerden und dafür müssen wir gewappnet sein.

Aus Ihrer Warte kann ich das nachvollziehen, aber aus der Warte der Beschwer­de­führerInnen, die unter teilweise – sage ich freundlich – suboptimalen, manchmal unter sehr schlechten Bedingungen in Heimen untergebracht werden (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Kleinere Mängel“ hat sie gesagt!), verstehe ich es nicht, dass sie eineinhalb Jahre lang warten müssen, bis Sie gerüstet sind, ihnen etwas zu entgegnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde sagen, meine Erfahrung reicht weit zurück. In einer vielleicht etwas zu lange anhaltenden Sturm- und Drangphase habe ich zu meiner Studentenzeit in Tirol im