Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 47. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Spindelegger, Fuhrmann, Schieder, Oberhaidinger und Öllinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1166/AB bis 1171/AB.
B.
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80
Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für
das 4. Quartal 2003 (Vorlage 18 BA),
Bericht
des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes
über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden
und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2003 (Vorlage 19 BA).
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag 330/A
der Abgeordneten Ing. Josef Winkler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die
Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft
(Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl. Nr. 287/1984 idF des
BGBl. I Nr. xxxx/2002, geändert wird;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Antrag 328/A (E)
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einsatz für ein unabhängiges Verfahren unter UNO-Aufsicht bei Behandlung der
irakischen Schulden;
Familienausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das
Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
(387 d.B.);