Parlamentarische Materialien

gersparbuch zum legitimierten Sparbuch war. Uns allen war bewusst, dass wir in Österreich teilweise unklare Besitzverhältnisse bei den Sparbüchern aus dem Umstand der Anonymität haben. Längst von der Großmutter für das Enkerl gewidmete Sparbücher sind unter Umständen bei ihr verblieben, und man wollte in dieser Phase – das wurde auch von den Sozialdemokraten unterstützt – den Übergang erleichtern, damit die Bevölkerung in der Lage ist, die Legitimierung der Sparbücher ohne Schenkungssteuerbelastung vorzunehmen. Die ursprüngliche Frist endete am 30. Juni des Jahres 2002. Sie wurde einmal bis Ende des Jahres verlängert, und nun stehen wir vor einer nochmaligen Verlängerung.

Eines muss klar sein: Wir durchbrechen in diesem Bereich das System. Es macht einen Unterschied in der Besteuerung, ob die Oma ins Geldbörsel greift und dem Enkerl das Bargeld gibt, oder ob sie so klug ist, am Morgen auf die Bank zu laufen, ein Sparbuch zu eröffnen und dieses Sparbuch weiterzugeben. Das ist keine sachlich gerechtfertigte Unterscheidung, und sie kann nicht dauerndes Recht werden.

Der Herr Staatssekretär hat im Budgetausschuss ausgeführt, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Bagatellsteuer sei. – Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in Zeiten schwierigster Konsolidierungsbedürfnisse – auf Grund der Untätigkeit der letzten Regierung in vielen Bereichen, auf Grund der nur auf Oberflächlichkeit ausgerichteten Finanzpolitik.

Es besteht insgesamt ein Konsolidierungsbedarf von rund 16 Milliarden € in der Gesetzgebungsperiode. Unter Einschluss der Steuerreform im Jahr 2005 werden allein für das Jahr 2006 8 Milliarden € zur Konsolidierung benötigt.

Wir haben Abgabenarten, meine Damen und Herren, bei denen es nicht Notleidende trifft, bei denen die Besteuerung nicht etwas trifft, was aus eigenem Erwerbsleben stammt, aber derzeit haben wir fast kein Aufkommen in diesem Bereich. Daher müssen wir uns in diesem Bereich, was die Steuerreform betrifft, neue Grundsätze überlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir werden in diesem Bereich nach dem Benchmark vorzugehen haben: Wie schaut die Normalität in Europa, in der OECD aus? – Wir werden trachten müssen, dass wir in diesem Bereich mehr Geld hereinbekommen, um für jene Menschen, die mit 400 € monatlich belastet werden, eine Reduktion erreichen zu können, denn diese Menschen schaffen Nachfrage! Das sind die Menschen, für die jeder Euro wichtig ist, um ihr tägliches Dasein fristen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht um jene, die beim Steuerberater sitzen und ein optimales Modell suchen, wie sie im Falle der Erbschaft einen Vermögensübergang erreichen, damit möglichst keine Steuer anfällt. Das kann nicht unsere vordringliche Schutzklientel sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen, die mich auch zu den Beratungen im Budgetausschuss zurückführt. Herr Staatssekretär Finz hat ausgeführt, dass die Schwierigkeit auch darin liegt, dass im Falle der Besteuerung der Aufwand der Verfolgung möglicher Steuerhinterzieher und der Einbringlichmachung der Abgaben selbst in Relation zum möglichen Erfolg oft zu hoch ist. – Aber ein Bekenntnis muss auch klar sein in diesem Haus: Nur deswegen, weil ich den Täter nicht verfolgen kann oder weil es teuer ist, ihn zu verfolgen, kann ich nicht Abgabenhinterziehung oder -verkürzung zum Kavaliersdelikt machen, insbesondere dann nicht, wenn die Geldmittel ohnehin knapp sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.22

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 36