Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 126

4. Welche Maßnahmen wurden auf Grund der Beratungen des Sicherheitsgipfels am 21. März 2004 gesetzt?

5. Welche konkreten Vorschläge wurden beim Gipfel der Justiz- und Innenminister zur Verbesserung der Terrorprävention unterbreitet?

6. Welche dieser Vorschläge wurden von Seiten der EU mit dem Ziel ihrer Umsetzung aufgegriffen?

7. Was erwarten Sie sich von der Tätigkeit des geplanten Anti-Terrorkoordinators?

8. Wie soll die Koordination dieses Koordinators mit den nationalen Regierungen und ihren in der Terrorismusbekämpfung tätigen Einrichtungen funktionieren?

9. Gibt es bereits Strukturen, um auch die neuen EU-Mitgliedstaaten in die Terroris­musprävention einbinden zu können?

10. Mit welchem Zeitrahmen ist bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu rechnen?

Gemäß § 93 verlangen die unterfertigten Abgeordneten, diese Anfrage dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Seine Ausführungen dürfen 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 

15.01

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute wird in Madrid der Opfer gedacht, die dieses schreckliche Attentat, dieser schreckliche Terroranschlag zur Folge gehabt hat. Über 190 Menschen sind absichtlich getötet worden, über 1 000 zum Teil schwer verletzt. Damit sind wir bei den unglaublichen Tatsachen, denen wir heute gegenüberstehen, auf die wir Österreicher, ja ganz Europa reagieren müssen.

Erstens: Terrorkommandos existieren und schlagen dann zu, wann sie es wollen. Das hat der 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten gezeigt, und das wurde am 11. März dieses Jahres in Madrid unter diesen Umständen zur traurigen Gewissheit. Wobei diese Terroranschläge eine neue Facette hinzugewinnen, die bisher noch nicht an den Tag gelegt wurde. Hinter diesen Anschlägen steht jetzt offensichtlich das Ziel, möglichst viele Menschen zu treffen. Nicht politische Motivationen, nicht religiöse Motivationen können da den Ausschlag geben, sondern es ist offenbar das einzige Ziel, möglichst viele Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit sind, die sich in einer Stadt aufhalten, zu töten und damit zu versuchen, in einem Land Chaos zu verursachen. Und das ist eine tragische Komponente der besonderen Art, weil wir damit mit einer Ent­wicklung konfrontiert sind, die Terror nicht mehr einschätzbar macht, sondern es not­wendig macht, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates diesem Terror begegnen. Ich fordere alle in Österreich auf, das auch zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten möchte ich noch einmal auf die Motivation zu sprechen kommen. Es ist ganz offensichtlich keine Motivation, wie wir sie aus früheren Terroranschlägen ken­nen, die regionale Gesichtspunkte beinhaltet. Es ist nicht die Frage, dass man die Frei­heit von bestimmten Teilen eines Landes im Zentrum sieht. Es ist nicht die Frage, dass man in Großbritannien, in Nordirland Anschläge über Jahre hinweg geplant und aus­geführt hat. Es ist, wie ich meine, auch die politische Motivation nicht klar erkennbar.