Staatssekretär hat das ja auch, glaube ich, richtigerweise ausgeführt –, dass es ja noch in anderen Regionen zu Außenstellen kommen soll, wie etwa in Graz, Linz und Innsbruck. Die Frage ist: Will man eine Effizienzsteigerung? (Abg. Sburny: Ja!) Eben! Dann müssten Sie ja dafür sein, Frau Kollegin. Oder will man das, was der Kollege Matznetter auf Grund seiner zentralistischen Ideologie meint, eher verschleiern? Der will das nicht, diese Vorgangsweise, dass endlich effizient wird, transparent wird, kostengünstiger wird und auch im Sinne der modernen Büroorganisation endlich ein papierloses Büro verwirklicht wird. Der redet nur von den Akten!
Es ist im Übrigen erstaunlich – jetzt
schreiben wir 2004! –, dass wir erst heute überhaupt so weit kommen, eine
derartige Agentur zu beschließen. Das gehört ja einmal nachdenklich analysiert.
Das sollte es an sich ja schon lange geben. Dass es das aber wenigstens ab
heute gibt, dafür sind wir, und daher stimmen wir auch diesem Akt zu. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
14.36
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Juni 2003 hat der Ministerrat beschlossen, dass eine Buchhaltungsagentur sozusagen aufgebaut werden soll. Neun Monate später haben wir eine Regierungsvorlage, aber diese lässt viele Fragen offen, schwierige und sehr differenzierte Fragen, die eigentlich bei einer so langen Vorlaufzeit, bis nämlich das Gesetz jetzt tatsächlich beschlossen wird, längst hätten beseitigt werden können.
Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass bei dieser Agentur der Finanzminister eine sehr starke Stellung hat. Der Finanzminister hat sozusagen den direkten Durchgriff. Es gibt aber einen Aufsichtsrat, der auch verantwortlich ist. Wer schafft denn nun wirklich an? Das ist nicht geklärt und ist in den Stellungnahmen sehr oft und sehr kritisch angemerkt.
Ein Zweites, weil der Kollege vorhin gesagt hat: kostengünstig. Es wird ja eine neue, eine, zumindest in Wien, völlig neue Agentur aufgebaut. Und es sind in der Regierungsvorlage auch die Miet- und Raumkosten von Juli 2004 bis Dezember 2004 aufgelistet: 540 000 €, sprich: 7 560 000 S in der alten Währung! Dagegen steht – und das ist auch in den Stellungnahmen zu finden –, dass es in den Ministerien leere Räumlichkeiten gibt, und dass die Ressorts künftig bei der Agentur für die Leistung, die die Agentur für die einzelnen Ressorts bringt, für jeden Strich bezahlen müssen. Wo ist denn bitte da – und das wird auch bekrittelt – die Effizienz und die Kostengünstigkeit? – Die lässt sich nicht herauslesen!
Es ist zudem eine Aufgabenverlagerung – das ist schon einige Male angesprochen worden und darf nicht übersehen werden – von der derzeitigen Buchhaltung zu den Ressorts hin, wobei Personal abgebaut wird, aber in den Ressorts muss die Arbeit mit aufgenommen werden.
Ich möchte auch noch das System SAP ansprechen, das da eingeführt werden soll. Es steht nicht drinnen, was das kostet. Wenn ich heute eine völlig neue Agentur aufbaue und nicht weiß – nicht einmal in der Schätzung; so steht es auch in den Stellungnahmen: nicht einmal in der Schätzung –, was das kostet – bitte, wo ist dann da die Kostengünstigkeit, wo ist die Seriosität? Das bekritteln wir sehr stark.
Es ist noch dazu nicht klar – so heißt es zumindest in der Stellungnahme der Ministerien –, dass die Ministerien ab 2004 zwar Personal bereitstellen müssen, mit 2005