21. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten
Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (342/A)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen nunmehr zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen
in die Debatte ein.
Sie wird
von Frau Abgeordneter Bayr eröffnet. Wunschredezeit: 2 Minuten. –
Bitte.
21.41
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der S 1 hat Wien einen ersten Teil einer südlichen Umfahrungsstraße zwischen Vösendorf und Schwechat. Um die Verkehrswirksamkeit dieser S 1 zu erhöhen, ist es wichtig, auch eine leistungsfähige Schnellstraßenverbindung zwischen der A 23 und der S 1 beim Knoten Rothneusiedl zu haben.
Diese
Schnellstraßenverbindung soll mit jeweils zwei Fahrspuren in jede Richtung inklusive
Pannenstreifen errichtet werden, und es soll zwei Anschlussstellen geben. Besonders
wichtig scheint mir dabei jene beim Güterterminal Inzersdorf zu sein, weil es
notwendig sein wird, den Schwerverkehr, der dort zu erwarten ist, auf ein
hochrangiges Straßennetz zu bringen und auch die anrainende Bevölkerung vom
Schwerverkehr zu entlasten.
Die
Verbindungsspange hat aber auch noch eine andere wichtige Funktion. Spätestens
im Jahr 2009 muss die Südosttangente – das ist die meistbefahrene
Straße Österreichs – saniert werden. Im Bereich zwischen Hansson-Kurve
und Anschlussstelle Sterngasse wird es zu einer kompletten Sanierung kommen
müssen. Es ist also notwendig, spätestens zu diesem Zeitpunkt quasi einen Bypass
zu haben, eine Verbindung zur S 1, um eine wirksame Umleitungsstrecke zu
haben. Das heißt aber auch, dass diese Verbindungsspange spätestens 2008 –
Ende 2008 – verkehrswirksam werden muss.
Es erscheint mir daher unerlässlich, diese Verbindungsspange in das Bundesstraßengesetz aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass es so wie auch schon auf regionaler und auf Bezirksebene zu dieser Spange eine breite Zustimmung geben wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Präsident Dr. Andreas Khol:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. Redezeit:
2 Minuten. – Bitte.
21.43
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir über die Errichtung dieser Spange zwischen der Südosttangente und der neuen S 1 diskutieren, dann halte ich das für einen sehr interessanten Vorschlag, weil schon einmal die Einbindung der Südosttangente in dieser Richtung geplant war, diese aber dann nach Guntramsdorf verlegt wurde.
Zur Begründung stellen sich für mich schon einige Fragen und Anmerkungen. Diese S 1 bringt eine Entlastung der Südosttangente – das ist wichtig und richtig, das wissen wir –, eine weitere Entlastung sollten wir aber eigentlich erst nach der Inbetriebnahme der S 1 prüfen. Die Einbindung in den Güterterminal in Inzersdorf erfolgt ebenfalls durch diese S 1. Ob es sich bei dieser Straßenspange wirklich um eine Straße mit „Bedeutung für den Durchzugsverkehr“ nach dem Bundes-Verfassungsgesetz han-