Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 24

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanz­ler­amt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitglie­dern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser vertreten.

Mandatsverzicht und Angelobung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung ein­ge­langt, dass Frau Abgeordnete Mag. Cordula Frieser auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Dr. Vincenz Liechtenstein in den Nationalrat berufen wurde. Wie­ters wurde an Stelle des Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl Herr Anton Doppler in den Nationalrat berufen.

Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobungen vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Gabriele Binder, um die Verlesung der Gelöbnisformel.

 

Schriftführerin Gabriele Binder: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder leisten die Abgeordneten Anton Doppler und Dr. Vincenz Liechtenstein die Angelobung mit den Worten „Ich ge­lobe“. – Abg. Dr. Liechtenstein mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

*****

Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Das größere Europa – Österreichs Chancen“ abzugeben. – Dies steht als Punkt 1 auf der Tagesordnung.

Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.

Die Erklärung des Bundeskanzlers sowie die anschließende Debatte werden im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden.

(In jeder Bankreihe der ÖVP-Abgeordneten wurde zu Sitzungsbeginn sowohl eine EU- als auch die rot-weiß-rote Flagge Österreichs angebracht.)

Aktuelle Stunde

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: