Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Kollege.
12.25
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht nur ein Projekt von einer bedeutenden politischen Dimension, sondern auch eine Riesenchance für Europa, was den Wirtschaftsbereich, insbesondere die heimische Wirtschaft anlangt.
Gerade jetzt, nachdem wir seit drei Jahren eine Wachstumsschwäche haben, muss man es als besonders positiv sehen, dass die Erweiterung, die zehn Beitrittsstaaten und die notwendigen Investitionen, die in diesen Ländern jetzt zu erfolgen haben, für die österreichische Wirtschaft auf Grund der Nähe und auf Grund der Kompetenz eine bedeutende Chance darstellen.
In den nächsten Jahren, also von 2004 bis 2006, stehen 22 Milliarden € Investitionspotential zur Verfügung, und das Interesse der heimischen Firmen ist vorhanden. Wir werden uns an den Investitionen beteiligen. Wir werden damit natürlich auch Arbeitsplätze sichern. Wir haben – und das bestätigen alle Studien, aber man muss auch vorsichtig sein – auch entsprechende Auswirkungen im Bereich der Volkswirtschaft und persönliche Empfindungen.
Die makroökonomischen Auswirkungen sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Es erfolgt ein Wegfall der Grenzformalitäten, was eine Ersparnis für die heimische Wirtschaft in der Höhe von rund 470 Millionen € im Jahr bringen wird. Wir haben zusätzlich zu erwartende Exporte. Die allein in diesem Bereich erwartete Steigerung um 5 Prozent wird zu Steuereinnahmen von zirka 200 Millionen im Jahr führen.
Bereits angesprochen wurde die Möglichkeit im Tourismusbereich, nämlich dass wir in Zukunft vermehrt Gäste aus den Beitrittsländern erwarten können. Sie können sich vielleicht nicht daran erinnern, aber in den Zwischenkriegsjahren betrugen am Semmering die Gästequoten aus Ungarn rund 40 Prozent. Jetzt haben wir einen Anteil von 1 Prozent an ausländischen Gästen aus diesem Bereich. Daher sind Steigerungsraten in der Höhe von 400 000 zu erwarten – unter der Annahme, dass der nächste Kondratieff-Zyklus überhaupt Tourismus und Wellness sein wird. Das ergibt ein beträchtliches Potential für die heimische Wirtschaft. Das ist gerade in dieser Phase ausgesprochen wichtig, und wir werden sicherlich davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich selbst komme aus dem Mühlviertel. Wenn Sie bei dortigen Veranstaltungen makroökonomische Zahlen ansprechen, dann, muss ich sagen, interessiert das die Leute, aber das können sie auch in den Zeitungen lesen. Die viel wichtigere Frage ist: Was heißt Erweiterung für mich persönlich? – Und das fokussiert sich eigentlich auf drei Bereiche.
Der eine Bereich ist der Verkehr: Gibt es jetzt ein größeres Verkehrsaufkommen? – Die Antwort wird lauten: ja, aber wir müssen entsprechend in die Infrastruktur investieren.
Zweitens: Was ist mit dem Bereich Sicherheit? Haben wir da entsprechend gegengesteuert? – Auch diesbezüglich gibt es entsprechende Maßnahmen.
Aber die hauptsächliche Frage, die zentrale Frage ist: Was ist mit meinem Arbeitsplatz? – Wenn ich mir die Arbeitsplatzsituation anschaue, dann glaube ich, dass wir mit