Da vorher gesagt wurde, es werde kein Geld in die Hand genommen und wir wüssten nicht, wie wir es für den Transit ausgeben sollen: Wir wissen es ganz genau! Ich gebe Ihnen die Zahlen! Wir wissen, wie wichtig diese Tauernbahnstrecke ist!
Streckenausbau Schlossbachgraben–Angertal: rund 10,9 Millionen €, Fertigstellung 2006;
Bahnhofsumbau Böckstein: rund 8,9 Millionen €, Fertigstellung war vor kurzem;
sicherheitstechnische Maßnahmen im Tauerntunnel: rund 16,3 Millionen €, Fertigstellung 2004;
Streckenausbau Mallnitz–Lindisch: rund 118,2 Millionen €, Fertigstellung war schon;
Streckenausbau Kolbnitz–Mühldorf-Möllbrücke: rund 36,2 Millionen €, Fertigstellung 2006; und so geht das weiter.
Die Problematik im Gasteinertal ist natürlich der zweigleisige Ausbau der Nordrampe im Bereich von Bad Gastein und Bad Hofgastein, das wissen wir, und das war Gegenstand eines Mediationsverfahrens. Wie wir gehört haben, war dieses Mediationsverfahren erfolgreich, denn sonst würden es die Sozialdemokraten nicht sagen.
Das Ergebnis war eine extrem teure Tunnellösung – darüber wird man sicher noch reden müssen. Aber das, was schon beschlossen wurde und enthalten ist, ist die Erneuerung der Angertalbrücke, diese wird entsprechend den Vorgaben des Mediationsverfahrens umgesetzt. Im Paket 1b ab 2007 ist der restliche zweigleisige Ausbau im Bereich Bad Hofgastein mit 47 Millionen € vorgesehen. Erst im Paket 2 ab 2012 ist der Tunnel um Bad Gastein mit 285 Millionen € vorgesehen. Das sind Gelder, die sehr wohl, sage ich jetzt einmal, nicht nur der Bevölkerung zugute kommen, sondern auch für den Transit positiv sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind aber nicht budgetiert, Herr Kollege! Sind nicht budgetiert!) Tunnel sind teuer, aber man wird sie auch dort bauen.
Ich möchte Ihnen Folgendes noch sagen, weil uns die Menschen am Herzen liegen und Lärmschutz für unseren Minister schon immer sehr wichtig ist: Kosten für den Lärmschutz – ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele –: Dorfgastein: rund 2,4 Millionen € sind eingesetzt worden; Bad Hofgastein: rund 3 Millionen €, das sind insgesamt 5,4 Millionen €.
Also bei Ihnen sind Millionen gar nichts! – Wir versuchen, Projekte für die Menschen umzusetzen. Nur polemisch zu sagen: Da ist wieder eine Bürgerinitiative, das ist fein, die macht die Arbeit für mich, ich setze mich dann drauf und sage, dass wir auch immer dafür waren!, das ist nicht richtig. Da muss ich fragen, welche Europäer die Grünen sind.
Wir haben eine europäische Verpflichtung,
wir haben eine Verpflichtung gegenüber Österreich – wir wollen sie
erfüllen und erfüllen sie – auch ohne Ihre Zustimmung, hoffentlich mit
Ihrer Zustimmung, aber die wird es wahrscheinlich nicht geben, weil Sie diese
Art von Schaumschläger-Politik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
19.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
19.09
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss jetzt richtig Luft holen, weil ich so überrascht bin – wirklich so überrascht bin! –, wie sich der Herr Staatssekretär hier herstellen und in aller Ruhe Fakten behaupten kann, die einfach jeder Richtigkeit entbehren. (Abg. Mag. Mainoni: