hätten im Land mehr Beschäftigung gehabt. Die kleinen und mittleren Betriebe, die weder von Ihrer Begünstigung des nicht entnommenen Gewinnes noch von der Körperschaftsteuersenkung profitieren können, werden nämlich von Ihnen im Stich gelassen.
Die Großen bekommen etwas, die Kleinen nicht. Wir von der SPÖ wollen ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.23
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter Matznetter, das Lämpchen hat die zweiminütige
Redezeitunterbrechung bei Ihnen nicht berücksichtigt. Das heißt also, Ihre
Fraktion bekommt jetzt 2 Minuten Redezeit dazu, denn die Unterbrechung
soll nicht zu Ihren Lasten gehen. (Abg. Großruck: Ist aber niemandem
abgegangen!)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr
Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu
Wort gemeldet. – Bitte.
10.23
Abgeordneter
Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nach § 18 Abs. 3 der
Geschäftsordnung beantrage
ich die Beiziehung des Herrn Bundeskanzlers, denn von Seiten der
Bundesregierung wird diese Steuerreform als die Reform des Jahrhunderts, wenn nicht des Jahrtausends, zu
verkaufen versucht, während wir Grünen der Ansicht sind, dass sie an den
beschäftigungspolitischen Prioritäten und Notwendigkeiten der jetzigen
Situation der hohen Arbeitslosigkeit völlig vorbeigeht. Es wäre daher sehr
nützlich, wenn der Herr Bundeskanzler an dieser Debatte teilnimmt. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
10.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich
Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.24
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht der Opposition, auch zu einer interessanten Sendezeit hier Geschäftsordnungsanträge zu stellen. Klar ist aber, dass es sich hiebei um die größte Steuerreform der Zweiten Republik handelt, die der Finanzminister mitverantwortlich verhandelt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der Staatssekretär ist auch anwesend, deshalb ist rein vom Fachlichen her die Anwesenheit des Bundeskanzlers sicherlich nicht notwendig.
Aber Sie wissen ja, laut Geschäftsordnung
ist es natürlich möglich, dessen Anwesenheit zu verlangen, und es wird
entsprechend geschäftsordnungsmäßig vorzugehen sein. Wir alle hier im Haus und
die Zuseher zu Hause können sich ein Bild über den Inhalt dieses Antrages
machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung
hat sich Herr Klubobmann Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.25
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident!
Es ist tatsächlich interessant, dass von der Opposition sehr häufig Kritik daran
geübt wird, dass nicht zuständige Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank
sitzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.) Heute sitzt der zuständige Bundesminister für Finanzen auf der Regierungsbank,
und es ist offensichtlich wieder nicht recht. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?)