Parlamentarische Materialien

wir damit einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten, wenn wir unseren eigenen Luftraum entsprechend schützen.

Österreich wird 2006 die EU-Präsidentschaft innehaben, und es entspricht dem internationalen Sicherheitsstandard, dass wir auch die Sicherheit im Luftraum garantieren, dass Gefahren aus der Luft frühzeitig erkannt werden und abgewehrt werden können. Es gibt keine internationale Großveranstaltung ohne einen geeigneten Schutz des Luftraumes. Diese Bundesregierung steht für diese Sicherheit, und das ist auch unsere staatspolitische Verantwortung.

Die Anfrage, die wir heute debattieren, bezieht sich auf den Verhandlungsstand zur Luftraumüberwachung im Jänner 2004. Durch die Anmietung von zwölf F5 Tiger kann rasch die schrittweise Reduktion des Flugbetriebes der Draken vorgenommen werden. Der Abschluss eines teuren Materialerhaltungsvertrages hat sich damit erübrigt. Die Variante, eine Übergangslösung mit angemieteten Eurofightern durchzuführen, wie dies im letzten Jahr ebenfalls überlegt wurde, war nicht mehr weiterzuverfolgen, weil mit der nunmehr vorliegenden Lösung das beste Ergebnis gefunden werden konnte.

Verteidigungsminister Platter ist für die Zeit bis zur Einführung der Eurofighter in Österreich eine ganz hervorragende Lösung gelungen: Österreich wird von der Schweiz zwölf F5 Tiger anmieten; meinem Kollegen Günther Platter waren dabei folgende drei Punkte besonders wichtig: die Sicherheit für die Piloten, die lückenlose Luftraumüberwachung und eine kostengünstige Lösung.

Die F5 Tiger sind Flugzeuge, mit denen unser Luftraum mindestens bis 2008 effektiv überwacht werden kann. Diese Flugzeuge stehen seit Jahren erfolgreich im Einsatz. Von mehr als 20 Staaten werden sie weltweit betrieben und zeichnen sich durch eine hohe Betriebszuverlässigkeit aus. Sie werden noch heuer im Sommer in Österreich eintreffen. Der erste Eurofighter wird 2007 geliefert werden. Es gibt damit keine Lücke in der Überwachung des österreichischen Luftraumes.

Es geht hier außerdem um ein Gesamtpaket von 75 Millionen € für zwölf Flugzeuge inklusive Wartung, Ausbildung und der damit verbundenen Mehrwertsteuer.

Zu den Kosten der Eurofighter im Vergleich zu dem deutschen Konzept. Der in der „Financial Times“ veröffentlichte Preis wurde bis heute von offiziellen Stellen weder bestätigt noch dementiert. Die veröffentlichten Preise sind nicht vergleichbar, weil Deutschland zu den Betreibernationen gehört, die gemeinsam die gesamten Entwicklungskosten der Eurofighter mit einem Gesamtvolumen von zirka 20 Milliarden € finanziert haben. Es ist nicht bekannt, welche Ausstattungskonfiguration der veröffentlichten Preisberechnung zugrunde gelegt wurde, und die Zahlungskonditionen sind ebenfalls nicht vergleichbar, haben aber jedenfalls einen Einfluss auf die Preisgestaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

15.15

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 126