Ich habe Kollegin Riener – ich glaube, sie war es – und Herrn Kollegem Ellmauer genau zugehört. Sie hat gesagt: „Antidiskriminierung ist das, was wir nicht wollen.“ Und Herr Kollege Ellmauer hat gesagt, wir sind gegen Antidiskriminierung. – Angesichts dieser beiden Aussagen ist mir klar, was in diesem Gesetz passiert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Auf den Punkt gebracht: Auf der Strecke bleiben effiziente Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten und zum Abbau von Diskriminierung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren Sie um! Handeln Sie im Sinne der Menschen und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu, damit eine EU-konforme Richtlinie erstellt werden kann, denn dann können wir die so wichtige Weisungsfreiheit der Organe sicherstellen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. Wunschredezeit: 3 Minuten. Das Licht leuchtet nach 2 Minuten. – Bitte.
21.04
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute bereits mehrfach gehört, dass dem Beschluss des Gleichbehandlungsgesetzes lange, monatelange und intensive Verhandlungen vorausgegangen sind. Dabei konnten wir uns sehr weit annähern. Von unserer Seite wurden auch zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Ich erinnere dabei etwa an die Möglichkeit der Beteiligung der NGOs und die Beweislast-Verlagerung, die erst im Zuge der Verhandlungen auf Anregung der Opposition in die Regierungsvorlage eingearbeitet wurden. Aber okay, ich nehme zur Kenntnis, Sie können der Regierungsvorlage trotzdem nicht zustimmen.
Besonders bedauerlich und unverständlich ist für mich aber die angekündigte Nichtzustimmung der SPÖ zur Weisungsfreistellung der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Ich glaube nicht, dass es auch nur ein vernünftiges und objektives Argument gegen die Entflechtung dieser Stelle von der Politik gibt. Es ist aber schon interessant, dass immer dann, wenn es darum geht, eine solche Stelle weisungsfrei zu stellen, die SPÖ unter einem Vorwand leider nicht mitstimmen kann.
Gleiches haben wir etwa bei der Telekom und auch beim Rechtsschutzbeauftragten erlebt. Offensichtlich wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, unbedingt und überall den Zugriff der Politik auf sämtliche Schiedsstellen bewahren. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ob diese Vorgehensweise aber modern und zeitgemäß ist, wage ich sehr zu bezweifeln, Herr Kollege! Ganz im Gegensatz dazu versuchen Sie mit aller Gewalt, Machtstrukturen zu erhalten, die sich mittlerweile aber längst überholt haben, was selbst Sie mittlerweile erkannt haben sollten.
Das ist aber auch eine Frage des Politik- und Selbstverständnisses. Und hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache, und genau darum geht es auch uns. Wir wollen wesentliche Schiedsstellen, wie in diesem Fall die Gleichbehandlungsanwaltschaft, vor parteipolitisch motiviertem Zugriff bewahren, damit diese unbeeinflusst ihre Arbeit machen können.
Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie der Weisungsfreistellung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu und beweisen Sie damit Verantwortungsbewusstsein ebenso wie Zukunftsorientierung! (Beifall bei der ÖVP.)
21.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Walther. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
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